Grüne teilen Amnesty International-Befund zu Menschenrechten

„Unsere Menschenrechte müssen stets von Neuem verteidigt werden. So wie unsere Demokratie. Grundsätze wie ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf soziale Sicherheit oder der Schutz vor Diskriminierung sollten außer Frage stehen. Leider ist dem nicht so – und um dies festzustellen, muss unser Blick gar nicht erst in Länder wie Russland oder China schweifen. Es genügt, wenn wir beispielsweise nach Niederösterreich schauen. Auch dort sind bekanntlich Politiker:innen in Amt und Würden, die Menschenrechte am liebsten auf den Misthaufen der Geschichte werfen würden. Ich kann dem besorgniserregenden Befund von Amnesty International, der die Menschenrechte in Österreich am Wendepunkt sieht, also nur zustimmen“, betont die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und Migration, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation.

Neben der menschenrechtsfeindlichen Rhetorik einzelner politischer Persönlichkeiten verweist sie etwa auf Probleme bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen oder Angriffe auf das Asylrecht, z.B. bei der Unterbringung von Asylsuchenden. „Auch bei Demonstrationen muss gesichert sein, dass diese nicht durch Willkür verhindert oder aufgelöst werden“, hält Ernst-Dziedzic im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray bei der gestrigen Kundgebung gegen die Gaskonferenz in Wien fest.

„Speziell soziale Grundrechte werden hierzulande immer noch vernachlässigt“, sagt Ernst-Dziedzic weiter im Einklang mit Amnesty. So sei beispielsweise das Recht auf Wohnen aus Sicht der Grünen eine wesentliche Voraussetzung, um überhaupt ein Leben in Würde führen zu können. „Die Grünen werden sich weiterhin für die Einbeziehung sozialer Grundrechte in den österreichischen Grundrechtskatalog und die damit verbundene Erhebung in den Verfassungsrang stark machen. Eine solche Maßnahme wäre nicht nur ein wichtiges Signal gegen Armut, sie würde auch einen wichtigen Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten“, meint die Menschenrechtssprecherin.

Wichtig sei in allen Fragen der Menschenrechte jedenfalls immer ein lebendiger Austausch mit der Zivilgesellschaft: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft und der Einsatz für die universellen Menschenrechte sind kommunizierende Gefäße. Das eine ist ohne das andere nicht zu denken“, betont Ernst-Dziedzic.