Nach SPÖ-Parteivorstand – Deutsch: „Unser Ziel ist eine rasche Klärung der Führungsfrage“

Nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Pressekonferenz über die Vorstandsbeschlüsse zur SPÖ-Mitgliederbefragung informiert. In einer „sehr offenen und sachlichen Diskussion in Präsidium und Vorstand, die ihre Verantwortung sehr ernstnehmen“, sind die Verfahrensrichtlinien für die Durchführung und die Fragestellung der Mitgliederbefragung besprochen und beschlossen worden. „Das Ziel ist, dass die Führungsfrage in der SPÖ rasch geklärt wird, damit wir wieder stärker mit unseren Inhalten an die Frau und an den Mann kommen und unsere politische Arbeit nicht mit Selbstbeschäftigung zugedeckt wird“, so Deutsch am Montag. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte: „Wir nehmen die Meinung unserer Mitglieder selbstverständlich sehr ernst, hoffen auf eine rege Beteiligung und freuen uns über den großen Mitgliederzuwachs.“ ****

Die Details zu den Verfahrensrichtlinien: Stichtag für die aktive und passive Teilnahme an der Mitgliederbefragung ist der 24. März 2023. Gastmitglieder sind nicht teilnahmeberechtigt. „Bis zur Frist am vergangenen Freitag sind so viele Menschen neu beigetreten, dass es den Mitarbeiter*innen in den Ländern nicht möglich war, alle fristgerecht ins Personensystem einzugeben. Daher haben wir für die Eingabe jener Mitglieder, die sich fristgerecht angemeldet haben, eine Nachfrist bis 29. März vereinbart, sodass diese an der Befragung teilnehmen können“, so Deutsch.

Zudem wurde festgelegt, dass die Mitgliederbefragung für ordentliche Mitglieder zwischen 24. April und 10. Mai 2023 stattfinden wird und per Briefwahl oder Online-Abstimmung möglich ist. Die Befragung wird anonymisiert durchgeführt, eine doppelte Stimmabgabe ist nicht möglich - die postalische schlägt die Online-Teilnahme. Entsprechend Parteistatut ist die Wahlkommission für die Durchführung der Befragung zuständig. „Wir haben den Präsidenten der Notariatskammer Michael Umfahrer eingeladen, den Prozess notariell zu begleiten“, so Deutsch. Dieser habe bereits zugesagt.

Die Briefwahlunterlagen werden am 21. April bei der Post aufgegeben. Jene Mitglieder, deren Mailadresse die SPÖ hat, bekommen am 24. April ein E-Mail zur elektronischen Abstimmung.

Für die passive Teilnahme an der Befragung haben sich 73 Personen gemeldet. „Wir sind dabei, die Voraussetzungen der Bewerber*innen zu überprüfen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dazu gehört unter anderem, ob die Personen Mitglied sind und ob Fake-Anmeldungen dabei sind. „Vereinbart wurde außerdem, dass an alle gemeldeten 73 Personen ein Formblatt übermittelt und dazu eingeladen wird, uns relevante Daten und einen Lebenslauf zu übermitteln“, so Deutsch. Zudem wird von allen Bewerber*innen eine Bestätigung darüber verlangt, dass sie das passive Wahlrecht zum Nationalrat haben – schließlich werde ja auch über eine etwaige Spitzenkandidatur befragt -, dass sich die Person zu den Grundsätzen der SPÖ bekennt und dass sie nicht Mitglied anderer Parteien oder wahlwerbender Gruppen ist. Zudem müssen die Bewerber*innen einen Strafregisterauszug, der nicht älter als 14 Tage ist, übermitteln und nachweisen, dass der Mitgliedsbeitrag bezahlt wurde. Die Bewerber*innen müssen 30 Unterstützungserklärungen für die passive Teilnahme übermitteln.   

Der Wortlaut und die Reihung der Fragestellung wurden ebenfalls im Vorstand festgelegt. Die Frage lautet: „Ich bin dafür, dass Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende der SPÖ bleibt und Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl wird, oder Landesparteivorsitzender des Burgenlands Hans Peter Doskozil Vorsitzender der SPÖ und Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl wird, oder…“ Danach wird jede*r Bewerber*in nach Einlagen der Bewerbung angeführt.

Nach der Mitgliederbefragung findet ein außerordentlicher Bundesparteitag statt, der für den 3. Juni 2023 geplant ist.  (Schluss) bj/mb