Mit Niederösterreich verzichtet bereits das dritte Bundesland auf die GIS-Landesabgabe – Rot-pinke Stadtregierung belastet Wienerinnen und Wiener weiterhin
Utl.: Mit Niederösterreich verzichtet bereits das dritte Bundesland
auf die GIS-Landesabgabe – Rot-pinke Stadtregierung belastet
Wienerinnen und Wiener weiterhin =
Wien (OTS) - Während Niederösterreich unter der ÖVP-Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner mit der geplanten Einführung des ORF-Beitrags
keine Landesabgabe mehr einheben wird, hält die rot-pinke
Stadtregierung in Wien weiterhin an der Landesabgabe fest. Heftige
Kritik ruft diese weiterhin geplante Einhebung bei der Wiener
Volkspartei hervor, die bereits vor der Abschaffung der herkömmlichen
GIS-Gebühr einen Verzicht auf die Landesabgabe forderte.
„Gerade in Zeiten der Teuerung ist es das Gebot der Stunde, überholte
Gebühren im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu streichen“, so die
Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Laura
Sachslehner, die bereits im November 2022 einen Antrag zur
Abschaffung der GIS-Landesabgabe in den Gemeinderat einbrachte.
„Was andere Bundesländer wie Oberösterreich, Vorarlberg und jetzt
auch Niederösterreich bereits vorgemacht haben, ist auch in Wien
höchst überfällig - nämlich die Abschaffung der Landesabgabe. 5,80 €
schlägt die Stadt jedes Mal auf die GIS-Gebühr für die Wienerinnen
und Wiener drauf“, so Sachslehner. Allein durch die klassischen
Gebühren auf Wasser, Abwasser und Müllabfuhr, die durch das
Valorisierungsgesetz jährlich erhöht werden, greift die Stadt Wien
den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern massiv in die Tasche.
„Vor dem Hintergrund der enormen Teuerungen, die derzeit alle
Wienerinnen und Wiener massiv fordern, ist es höchste Zeit, dass Wien
diese Landesabgabe ebenfalls streicht und endlich aufhört, die
Menschen in dieser Stadt zusätzlich zu belasten“, so Sachslehner
abschließend.
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