Abschaffung der GIS-Landesabgabe bringt 41 Millionen Euro Entlastung für Landsleute
Utl.: Abschaffung der GIS-Landesabgabe bringt 41 Millionen Euro
Entlastung für Landsleute =
St. Pölten (OTS/NLK) - Im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung
von der GIS-Abgabe auf eine Haushaltsabgabe wird das Land
Niederösterreich auf die Einhebung der Landesabgabe verzichten, dies
gaben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und
LH-Stellvertreter Udo Landbauer bekannt.
Das bringt für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher,
die derzeit GIS-Gebühr entrichten, eine Ersparnis von jährlich 69,60
Euro. In Summe werden Niederösterreichs GIS-Zahler mit knapp 41
Millionen Euro pro Jahr entlastet. Aktuell werden 70 Prozent der
Landesabgabe in Niederösterreich für die Kultur und 30 Prozent für
den Sport verwendet. Die Förderungen für Kultur und Sport werden nach
der Abschaffung der Landesabgabe zur Gänze aus dem allgemeinen Budget
des Landes finanziert.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Umstellung auf eine
flächendeckende Haushaltsabgabe - auch für Menschen, die den ORF
nicht sehen oder hören wollen, machen wir mit der Landesabgabe so
nicht mit. Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe ist eine spürbare
Entlastung der Landsleute. Die Nachwuchsförderung im Kultur- und
Sportbereich werden wir aus dem Landesbudget kompensieren. Gerade im
Kultur- und Sportbereich werden wir keine Abstriche machen.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer: „Wir stehen zu unserem Wort und
sorgen für Gerechtigkeit. Die ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene wird
abgeschafft. Während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich
konkrete Maßnahmen und entlasten unsere Familien. Das ist die echte
Veränderung im Interesse der Niederösterreicher. Die verpflichtende
Haushaltsabgabe ist eine Zumutung und der nächste Anschlag auf die
Geldbörsen der Österreicher.“
Volkspartei Niederösterreich-Klubobmann und Regierungskoordinator
Jochen Danninger: „Das ist ein ordentlicher Wumms. Die Abschaffung
der Landes-GIS-Abgabe kommt allen Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern zu Gute, denn mit der neuen Bundesregelung für
die ORF-Finanzierung bittet der Bund ab 2024 alle für den ORF zur
Kasse. Daher ist dieser Schritt für uns alternativlos: Eine
ORF-Landesabgabe für alle erachten wir in Zeiten der Teuerung als
nicht gerechtfertigt.“
Reinhard Teufel, Klubobmann und Regierungskoordinator der
Freiheitlichen Partei: „Wir lassen keine Zeit verstreichen und setzen
das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich Schritt für Schritt um.
Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe ist ein echter Meilenstein und
Vorbild für die anderen Bundesländer, die daran festhalten. Mit uns
wird es keine neuen Belastungen in Niederösterreich geben.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK
