Sven-Hergovich-Versprechen für alle Menschen in NÖ: Wir werden unsere vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen

Utl.: Hergovich: Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen
Verbesserungen unseres "5 plus 1"-Pakets durchsetzen - ÖVP und
FPÖ können unsere Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten =

St. Pölten (OTS) - Landesrat Sven Hergovich, designierter
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung
des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum
Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte
Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren,
auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst
ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung,
dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich
erreichen wollen, sondern nur das Beste für sich selbst und ihre
Funktionäre", sagt Hergovich.

FPÖ als unehrlicher und willfähriger Partner der ÖVP

ÖVP und FPÖ sind von ihren eigenen Interessen getrieben, die SPÖ von
den Interessen für das Land: "Wir haben konkrete Verbesserungen für
Niederösterreich vorgeschlagen, um den Menschen in Niederösterreich
einen echten Vorteil zu verschaffen. Die ÖVP wollte diesen
Verbesserungen nie eine Chance geben, sondern war von Anfang an daran
interessiert, sich gemeinsam mit der FPÖ als unehrlichen und
willfährigen Partner Niederösterreich aufzuteilen", sagt der
designierte Landesparteivorsitzende Hergovich.

Das Hergovich-Versprechen

Fortschritt lasse sich aber auf Dauer nicht aufhalten, so Hergovich:
"Ich gebe heute allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern
das Versprechen, dass die SPÖ NÖ ihr "5 plus 1"-Paket umsetzen wird.
ÖVP und FPÖ können diese Verbesserungen für das Land nicht aufhalten,
sondern nur aufschieben. Ich lege mich hiermit klar fest: Als
Sozialdemokratie werden wir bis zur nächsten Wahl harte, aber
konstruktive Oppositionsarbeit gegen den schwarz-blauen Pakt der
Unehrlichkeit machen - und nach der nächsten Wahl werden wir unsere
vorgeschlagenen Projekte umsetzen. Der Fortschritt und die konkreten
Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden
sich auf Dauer durchsetzen."

Die von der SPÖ vorgeschlagenen Verbesserungen sind:

1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten

2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für
Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich

3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als
effektive Anti-Teuerungsmaßnahme

4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige

5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter
anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung,
mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine
Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

6.) Ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und
die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen
Zuständigkeit

Unwahre Behauptungen der ÖVP

"Die falschen Behauptungen der ÖVP zum Thema Finanzierbarkeit unserer
Projekte entbehren obendrein jeder Grundlage", so der ausgebildete
Volkswirt Hergovich: "Jeder einzelne Punkt unseres Pakets ist einfach
umsetzbar und finanzierbar. Wir haben auch ein belastbares und
seriöses Modell für die Gegenfinanzierung unserer Projekte auf den
Tisch gelegt. Aber die ÖVP hat daran nie Interesse gezeigt und von
Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt, um am Ende Richtung FPÖ
abzubiegen."

"Diesen schwarz-blauen Pakt hat Niederösterreich nicht verdient",
schließt Hergovich.

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