Kanzler Nehammer muss beim EU-Rat naturfeindlichem Handelspakt klare Absage erteilen
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klare Absage erteilen =
Wien (OTS) - Nach einem anonymen Leak der von der EU-Kommission
geheim gehaltenen Zusatzerklärung zum EU-Mercosur-Pakt schlägt
Greenpeace Alarm: Wie befürchtet, sollen Verstöße gegen
Umweltauflagen nach wie vor nicht sanktioniert werden. Das wäre
jedoch fatal: Denn durch das Handelsabkommen zwischen der EU und den
Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) soll
der Handel mit umweltschädlichen Produkten wie Rindfleisch und
Pestiziden massiv angetrieben werden. Hier ist es nicht
unwahrscheinlich, dass Umweltschutz unter die Räder kommt. Nur mit
echten Sanktionen könnte das verhindert werden. Für Greenpeace ist
klar: Bundeskanzler Nehammer muss sich beim EU-Rat, der heute und
morgen in Brüssel tagt, aktiv für ein endgültiges Aus von EU-Mercosur
einsetzen.
“Die Zusatzerklärung zum Handelspakt EU-Mercosur ist reines
Greenwashing. Sie soll einzig und allein dazu dienen, dem
umweltschädlichen Handelsvertrag einen grünen Anstrich zu verleihen”,
sagt Melanie Ebner, Landwirtschaftssprecherin bei Greenpeace in
Österreich. Die Wälder Südamerikas, wie der Amazonas oder der Gran
Chaco, werden durch die Zusatzerklärung nicht geschützt. Das wäre
jedoch dringend notwendig, denn EU-Mercosur würde der Handel mit
umweltschädlichen Gütern massiv antreiben: Laut einer Studie im
Auftrag der französischen Regierung (https://act.gp/3ZrX0yF) würden
etwa zusätzliche Rindfleisch-Importe im Mercosur-Raum zu einer
weiteren Entwaldung von 700.000 Hektar führen. Das ist eine Fläche,
die mehr als doppelt so groß ist wie das Burgenland. Greenpeace
fordert Bundeskanzler Karl Nehammer auf, sich beim EU-Rat klar zu
positionieren und dieses naturfeindliche Abkommen zu stoppen.
Seit dem Jahr 2000 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den
Mercosur-Staaten verhandelt. 2019 wurden die eigentlichen
Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen steht seither unter
heftiger Kritik, weil es Umweltzerstörung vorantreiben und die
europäische Landwirtschaft einem unfairen Preiskampf aussetzen würde.
Um Kritiker:innen zu besänftigen, verhandelt die EU-Kommission
derzeit eine Zusatzvereinbarung mit den Mercosur-Ländern. Dieser
wurde gestern von einer anonymen Quelle geleakt. Eine erste Analyse
des Textes zeigt: Die Zusatzerklärung behebt die massiven Mängel des
Abkommens nicht einmal ansatzweise.
Link zum geleakten Text: https://act.gp/40geEGw
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