Dringender Appell an die Politik: Eine neue Bankenkrise muss verhindert werden!

Wir brauchen keine zu großen Banken. Die Lösungen liegen auf dem Tisch! 
Nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 wurden uns viel versprochen: eine strengere Bankenaufsicht, schärfere Regulierungen und bessere Abwicklungsregeln im Krisenfall. Doch Banken und Fonds sind immer noch zu groß. Dadurch kommen Managerinnen und Eigentümer in den Genuss einer impliziten Staatsgarantie und können hohe Risiken eingehen. Laut Aussagen von Notenbankern sind die europäischen Banken "gut kapitalisiert" (OeNB-Gouverneur Robert Holzmann), und wir brauchen nichts zu befürchten. Oder doch? 

Der Zusammenbruch dreier US-amerikanischer Banken und die Krise der zweitgrößten Schweizer Bank Credit Suisse zeigen: Erneut fließen riesige Summen öffentlicher Gelder in die Rettung von Banken, ein neues europäisches „Monster" ist geboren, die globalen Notenbanken stellen Liquidität bereit und bleiben ansonsten beim finanzmarkt-getriebenen Wirtschaftsmodell. Fritz Fessler, Vorstand der Genossenschaft für Gemeinwohl, fordert daher: „Das Versprechen nach der Bankenkrise 2008, dass keine Bank mehr auf Steuerkosten gerettet wird, muss endlich eingelöst werden. Das Beispiel Credit Suisse zeigt, dass systemrelevante Banken immer noch 'too big to fail' sind. Es bedarf dringend einer Entflechtung durch Begrenzung der Interbanken-Risiken und Ausgliederung des Investment-Bankgeschäftes."

Keine Bankenrettung mehr auf Kosten der Steuerzahlenden
Die Aufsichtsbehörden sind weiterhin zahnlos, der politische Druck des Finanzsektors übermächtig, die weltweite "Suche nach Rendite" saugt die Realwirtschaft aus und der Finanzmarkt bestimmt die Wirtschaftspolitik. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Banken ins Straucheln geraten. Dazu der ehemalige Exekutivdirektor in der Weltbank Kurt Bayer: „Eine Riesenfusion, einzelne Bankenrettungen auf Steuerzahlerinnenkosten - all das sind trotz aller Kosten nur Pflaster auf Wunden, die die offizielle Wirtschafts- und Geldpolitik nicht wahrhaben will - oder kann. Wir brauchen nicht nur eine Transformation der Wirtschaft für eine langfristig tragfähige Umwelt, sondern auch eine für ein tragfähiges, den gesellschaftlichen Interessen dienendes Finanzsystem.“ Auch die ehemalige Notenbankerin und GfG-Vertriebsleiterin Andrea Maria Mayer schließt hier an:  „Seit 15 Jahren erleben wir: More of the same. Wir brauchen endlich ein strukturelles Umdenken und einen verantwortungsbewussten Umgang im Finanzsektor“

Fünf konkrete Reformvorschläge für eine nachhaltige Bankenwelt:
1. Kein weiteres „too big to fail“: Alle privaten Banken sind grundsätzlich „small enough to fail“. Die sogenannte „Bank Structural Reform“-Verordnung (BSR), wie sie schon 2014 vorgeschlagen und dann 2017 von der EU-Kommission trotz lautstarker Kritik zurückgezogen wurde, könnte dafür einen geeigneten gesetzlichen Rahmen schaffen. 
2. Anpassung der EU-Abwicklungsrichtlinie: Ausschluss der Möglichkeit einer Rettung gewinnorientierter privatwirtschaftlicher Unternehmen mit öffentlichen Geldern.  
3. Gänzliche Übernahme der Kosten von Bankenrettungen durch Eigentümerinnen und Gläubiger, ausgenommen die Einlagen der Kontoinhaber.
4. Einführung einer Bilanzsummen-Obergrenze (z.B. 100 Mrd. Euro) sowie deutlich höhere progressive Eigenmittelanforderungen mit bis zu 30% für Banken.  
5. Einführung des Trennbankensystems, um Retail-Banken unabhängig von Investmentbanken zu machen, wie es in den USA bis Ende der 1990er Jahre gesetzlich vorgeschrieben war.