Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das die Wahl von Mikl-Leitner für SPÖ NÖ unmöglich macht
Utl.: Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt,
das die Wahl von Mikl-Leitner für SPÖ NÖ unmöglich macht =
St. Pölten (OTS) - Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich
(designierter Landesparteivorsitzender), Ulrike Königsberger-Ludwig
(Landesrätin und stv. Landesparteivorsitzende), Hannes Weninger
(Klubobmann) und Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer) zum
Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur
Landeshauptfrau:
"Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP
und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und
unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPÖ NÖ hat von Anfang
an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu
übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich
umzusetzen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm
in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie
unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Die
SPÖ NÖ lehnt viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte
zutiefst ab. Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte
vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und
zusätzlich belasten wird. Darüber hinaus ist die SPÖ NÖ zutiefst
überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und
Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann. Die
Brüchigkeit der Koalition zeigt sich bereits daran, dass Johanna
Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die
Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann. Die
Sozialdemokratie wird daher morgen gegen Johanna Mikl-Leitner und die
gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen."
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