Volkspartei Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich präsentierten Arbeitsübereinkommen

Utl.: Mit Schwerpunkten auf Familien, Pflege, Eigentum, Gesundheit,
Verkehr und Corona-Fonds =

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens
der Volkspartei Niederösterreich und Klubobmann Udo Landbauer seitens
der FPÖ Niederösterreich informierten heute, Freitag, im Zuge einer
Pressekonferenz im NÖ Landhaus über das Arbeitsübereinkommen, auf das
sich beide Parteien geeinigt haben.

Die Landeshauptfrau sprach in ihrer Stellungnahme von einem „harten
Ringen um einen gemeinsamen Weg für Niederösterreich und die
niederösterreichischen Landsleute“. Dabei habe man auch gelernt,
„dass nicht alles für Einen zählt, sondern Einigkeit in Vielem
wichtig ist“. In intensiven Gesprächen habe man versucht,
„aufeinander zuzugehen, im Interesse des Landes und im Interesse
unserer Landsleute“. Heute könne man „eine tragfähige Brücke“
präsentieren, in Form von Maßnahmen, die „ein gemeinsames Ziel haben:
ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und Niederösterreich
weiterbringen auf seinem Erfolgsweg“, hielt sie fest.

Es sei „keine Liebesbeziehung, aber eine tragfähige
Arbeitsbeziehung“, so die Landeshauptfrau. Dabei habe man sich auf
Maßnahmen geeinigt, „die die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger
in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“, betonte sie: „Das sind
die arbeitenden Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit
gehen, das sind die Eltern, die Verantwortung für ihre Kinder
übernehmen, das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die
Verantwortung tragen für ihre Mitarbeiter, das sind die Landwirtinnen
und Landwirte, die dafür sorgen, dass wir gesunde Lebensmittel auf
unseren Tischen haben.“ Gleichzeitig wolle man auch „jene Menschen
unterstützen, die nicht für sich selbst sorgen können und die von den
Krisen stark betroffen sind“, kündigte sie in diesem Zusammenhang
einen neuen Heizkostenzuschuss an: „Niederösterreich ist und bleibt
ein soziales Land.“

Ein besonderer Fokus werde auch auf die Familien gelegt, informierte
Mikl-Leitner über die Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive und die
Ausweitung der Tageseltern-Angebote. Darüber hinaus wolle man auch
jene Eltern unterstützen, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen:
„Die Wahlfreiheit war und bleibt uns wichtig.“

Im Bereich der Pflege gelte der Grundsatz „mobil vor stationär“, ging
die Landeshauptfrau auf einen weiteren Bereich ein. Das Pflege- und
Betreuungsangebot werde weiter ausgebaut. „Niederösterreich ist das
Land der Fleißigen und das Land des Eigentums“, verwies Mikl-Leitner
darauf, dass 72 Prozent der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher in ihren eigenen vier Wänden leben. „Mit uns wird
es keine neuen Abgaben auf Eigentum geben“, betonte sie dazu.

Ein „klares Bekenntnis“ gebe es auch zum Individualverkehr, man wolle
„die einzelnen Verkehrssysteme nicht gegeneinander ausspielen,
sondern Mobilität ganzheitlich und regionsübergreifend“ betrachten.
Darüber hinaus werde man den Bund in die Pflicht nehmen, bereits
beschlossene Straßenbauprojekte wie die S 8, die S 34 und die S 1
umzusetzen. In diesem Zusammenhang hielt sie auch fest: „Mit uns wird
es keine flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen
geben“.

Ein „unmissverständliches Bekenntnis“ gab die Landeshauptfrau auch zu
Europa ab: „Wir wollen weiterhin die Chancen des Exports für
Niederösterreich nutzen und mit Wissenschaft und Forschung die
Innovationskraft unseres Landes stärken“. Wichtige Themen des
Arbeitsprogrammes, die seitens der Landeshauptfrau hervorgehoben
wurden, sind auch die Energie („Wir werden weiterhin den Weg Richtung
Energieunabhängigkeit gehen.“), das Thema Tourismus und vor allem
auch die Kultur: „Niederösterreich hat es in den letzten Jahrzehnten
geschafft, zu einem Kulturland zu werden, das national und
international Anerkennung findet. Die Kulturschaffenden können sich
darauf verlassen, dass diese Politik fortgeführt wird.“

„Ja, ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“, leitete
FP-Klubobmann Udo Landbauer seine Stellungnahme ein. Man habe „hart
und intensiv, aber auch sehr erfolgreich“ verhandelt, betonte er,
dass das Arbeitsübereinkommen „eine starke freiheitliche Handschrift“
trage: „Wir müssen den Menschen in unserem Land Sicherheit geben,
Respekt zollen und ein freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen“.
Seine Partei wolle daher „gestalten, ganz im Sinne des
Wählerauftrages“, die FP gehe „den Weg der Verantwortung und der
Vernunft“.

„Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung steht an
erster Stelle“, betonte er etwa im Zusammenhang mit den „gewaltigen
Herausforderungen im Asylbereich“.

Im Bereich der Familie stünden „Wahlfreiheit und Kinderrechte“ im
Fokus, bei Infrastruktur und Verkehr besonders auch der
Individualverkehr, betonte auch er, dass seitens des Bundes an allen
Straßenbauprojekten festgehalten werden müsse. Einen großen
Stellenwert hätten darüber hinaus auch das Thema Sport und Bewegung
sowie der Kampf gegen die Preisexplosion, so Landbauer.

„Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der
Corona-Politik wieder gut macht“, sprach der FP-Klubobmann
diesbezüglich von einem „Weg der Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“.
Niederösterreich werde als erstes Bundesland „jene entschädigen, die
in den letzten drei Jahren unter dieser Politik gelitten haben“,
betonte er. So werde es einen eigenen Fonds in Höhe von insgesamt 30
Millionen Euro geben, um Corona-Strafen, die vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, zurück zu zahlen.

„Wir machen heute einen großen Schritt, der Niederösterreich wieder
auf den richtigen Weg bringen wird“, zeigte sich Landbauer überzeugt.
Abschließend gab er bekannt, dass der bisherige Landesrat für Asyl
und Tierschutz, Gottfried Waldhäusl, künftig das Amt des Zweiten
Landtagspräsidenten einnehmen werde. In die Landesregierung einziehen
werden seitens der FP NÖ Udo Landbauer als LH-Stellvertreter, die
Kremser Stadträtin und Juristin Susanne Rosenkranz als Landesrätin
für Arbeit und Konsumentenschutz sowie der Jurist Christoph Luisser,
u. a. geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf, als
Landesrat für Sicherheit und Asyl. Reinhard Teufl wird Klubobmann der
FP NÖ im Landtag.

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