SPÖ-Zwander: „Niederösterreich zahlt hohen Preis für schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit und sozialen Kälte"

Utl.: SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5
plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst
scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen =

St. Pölten (OTS) - „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem
Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in
Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der
Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der
sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig
und unsozial ist“, so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

Die nun plötzlich von der ÖVP behauptete Kompromissbereitschaft
gegenüber der Sozialdemokratie habe es in Wirklichkeit nie gegeben,
beschreibt Zwander: „Die ÖVP hat sich in den Arbeitsgesprächen mit
der Sozialdemokratie keinen Millimeter bewegt und führt offenbar seit
Herbst Geheimverhandlungen mit der Kickl-FPÖ. Die ÖVP hat von Anfang
an den Plan verfolgt, die Arbeitsgespräche mit der SPÖ platzen zu
lassen. Um danach dieses vorsätzlich herbeigeführte Scheitern als
Alibi für eine Koalition mit der FPÖ zu missbrauchen. Die SPÖ hat
ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket
reduziert. Doch die ÖVP wollte immer einen Pakt mit der FPÖ
schließen."

Während die SPÖ sich für konkrete Verbesserungen für Niederösterreich
eingesetzt hat, hat die ÖVP von Anfang an auf Zeit gespielt. „Damit
zeigt sich ganz klar“, so Zwander: „Egal wie viele Abstriche die SPÖ
gegenüber der ÖVP gemacht hätte, der ÖVP wäre es am Ende nie genug
gewesen. Sie hätte sich immer für die in jeder Hinsicht viel
bequemere FPÖ entschieden."

Selbst als die ÖVP - zumindest dem Schein nach - noch mit der
Sozialdemokratie verhandelt hat, habe man bereits heimlich eine
Veränderung des Stimmzettels veranlasst, damit die FPÖ bei der Wahl
der Landeshauptfrau nicht den Sitzungssaal verlassen muss, bezieht
sich Zwander auf Medienberichte. Und die FPÖ mache Mikl-Leitner nun
entgegen all ihrer Versprechen zur Landeshauptfrau.

Wolfgang Zwander abschließend: „Für die SPÖ NÖ kann ich sagen, dass
wir aus den Gesprächen mit der ÖVP zumindest Glaubwürdigkeit und ein
klares Profil mitgenommen haben. Wir haben stets in aller Klarheit
gesagt, wie und mit welchen Maßnahmen wir das Leben der Menschen in
Niederösterreich verbessern wollen. Nämlich unter anderem mit gratis
Ganztagsbetreuung im Kindergarten, der Ausweitung einer Job-Garantie
für Langzeitarbeitslose, einem Heiz-Preis-Stopp, einem
Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, einer
Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und mit einem
Demokratie- und Transparenzpaket. Doch die ÖVP hat sich gegen diese
Verbesserungen entschieden, um auf Kosten des Landes ihre Macht zu
sichern. Mittel- und langfristig ist die härteste und wichtigste
Währung in der Politik aber nicht Macht, sondern Glaubwürdigkeit."

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