Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. März 2023

Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Unter anderem will der Geschäftsordnungsausschuss über den FPÖ-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses diskutieren. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Thema "Kampf gegen Kindesmissbrauch".

Montag, 20. März 2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch nach Marokko. Dort trifft er unter anderem mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Rachid Talbi El Alami, mit dem Präsidenten der marokkanischen Ratskammer Naama Mayara sowie mit Premierminister Aziz Akhannouch zusammen.

10.30 Uhr: Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Deutschland hält eine Aussprache mit der Parlamentariergruppe Deutschland-Österreich des Deutschen Bundestages. Auch Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales kommen mit der deutschen Parlamentariergruppe für ein Gespräch zusammen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6) (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

21.00 Uhr: In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ), Barbara Neßler (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) mit den Expert:innen Barbara Neudecker (Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, Fachstelle Prozessbegleitung) und Hedwig Wölfl (die möwe - Kinderschutz) zum Thema "Kampf gegen Kindesmissbrauch".

Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen können im Webportal unter Politik am Ring abgerufen werden und sind als Video-on-Demand verfügbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß. (Parlament, Plenarium)

Dienstag, 21. März 2023

13.00 Uhr: Der Konsumentenschutzausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Bundesminister Johannes Rauch. Konsumentenschutzrelevante Anliegen der Parlamentsfraktionen, die im Anschluss diskutiert werden, beschäftigen sich unter anderem mit der Finanzierung des VKI, Altersdiskriminierung etwa im Bankenbereich, Inkassogebühren, sogenannte Mogelpackungen und Lebensmittelkennzeichnung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

18.00 Uhr: Anlässlich des Tages der Trisomie werden in der Säulenhalle des Parlaments kommenden Dienstag Werke von Künstler:innen mit Trisomie 21 präsentiert. Am Abend wird dazu unter dem Titel "Projekt 21" eine Veranstaltung stattfinden. Vorgetragen werden Gedichte der Lyrikerin Magdalena Tichy durch die Intendantin und Kammerschauspielerin Maria Happel sowie durch Tichy selbst. Neben Worten von der Präsidentin der European Union of Women, Christina Schlosser, ist eine Tanzmodenschau des Vereins "Ich bin OK" mit Mode von "VOI fesch" zu erwarten. (Parlament, Säulenhalle, Theophil Hansen Lokal 3)

Mittwoch, 22. März 2023

09.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Serbien Ivica Dačić. (Parlament, Empfangssalon)

11.00 Uhr: Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses kommen mit der US-Botschafterin Victoria Reggie Kennedy zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

11.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft für ein Gespräch mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Alexis Goosdeel zusammen. (Parlament, Präsidiale)

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit 54 Bürger:innenanliegen. Darin geht es unter anderem um Straßenbauprojekte, die Pflege, genderfreie Sprache, ORF Sport +, ein digitales Klimaticket und Antirassismus. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.00 Uhr: Der Justizausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Fundrechts-Novelle, um Fundstücke mit einem Wert von unter 100 € früher behalten zu dürfen, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden soll. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

16.30 Uhr: Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. März in Brüssel hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anberaumt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

16.30 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss diskutiert über den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen sämtliche Maßnahmen, die die Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt hat, unter die Lupe genommen werden. Sie vermuten "politische Absprachen" zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte, der persönlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Bevölkerung sowie zu Lasten des Bundesvermögens. Zudem könnten ihrer Meinung nach strafbare Handlungen gesetzt worden sein. (Parlament, Liste Meitner Lokal 6)

Donnerstag, 23. März 2023

08.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

10.00 Uhr: Im Landesverteidigungsausschuss steht eine Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die aktuelle EU-Jahresvorschau aus ihrem Ressort sowie Oppositionsanträge auf dem Programm. Darin geht es um verpflichtende Berichte über die Waffenexporte Österreichs, eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie und Zulagen bei Entsendungen für Übungen und die Ausbildung in Krisenregionen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant, unter anderem über eine Reihe von Berichten etwa zur Inflationsentwicklung zu diskutieren. Die Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Regierungsvorlage, mit der die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in österreichisches Recht umgesetzt werden soll, sollen ebenfalls am Programm stehen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung geplant. Für die Tagesordnung des Sozialausschusses kommt unter anderem ein Antrag der Koalitionsparteien in Betracht, der einen unbeschränkten Zugang vertriebener Ukrainer:innen zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers vorsieht. Zudem haben die Koalitionsparteien eine Änderung des Pensionsgesetzes und des Bundespflegegeldgesetzes - noch ohne konkreten Inhalt -  beantragt.

11.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Die Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt.

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidium des Südtiroler Landtags für ein Gespräch zusammen. (Parlament, Empfangssalon)

15.00: Zu einer Aussprache kommt es zwischen Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrats und dem Präsidium des Südtiroler Landtags. (Parlament, Elisa Richter Lokal 2)

Freitag, 24. März 2023

11.00 Uhr: Bundesratspräsident Günter Kovacs trifft mit der Delegation des Präsidiums des Südtiroler Landtags zusammen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.