AK: Europäische Industriepolitik sozialökologisch gestalten!

Nachhaltiger Wohlstand braucht gerechte Verteilung

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer begrüßt die von der Europäischen Kommission heute vorgestellte Neuausrichtung der Industriepolitik, den „Net-Zero Industry Act“, fordert jedoch Augenmaß und soziale Standards.

Die Transformation der europäischen Industrie in Richtung Klimaneutralität muss politisch gesteuert werden. Eine rasche Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA ist wichtig, um den Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und hochwertige Industriearbeitsplätze zu erhalten.

Positiv ist, dass Industrie und Produktion in der EU gestärkt werden sollen. Aus Sicht der AK müssen aber auch die Interessen von Arbeitnehmer:innen berücksichtigt werden: etwa Standort- und Beschäftigungssicherheit, Mitbestimmung bei großen Transformationsprojekten und ausreichend Mittel und Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung. Zudem fordert die AK einen gut dotierten EU-Souveränitätsfonds zum Ausgleich von regionalen Verwerfungen, die durch den derzeitigen Subventionswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verursacht werden.

Direkte Eingriffe der EU-Kommission in nationale Genehmigungsverfahren sind äußerst kritisch zu sehen, insbesondere weil dann keine Rücksicht auf öffentliche Interessen wie zB. Umweltschutz genommen werden muss. Außerdem soll das „do no significant harm“-Prinzip ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Ansiedlung und Umrüstung der Industrie allen anderen Zielen übergeordnet werden. Aus Sicht der AK dürfen aber weder Verfahrensrechte verletzt noch unterschiedliche Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Darüber hinaus muss die öffentliche Hand stärker in die Pflicht genommen werden, als es der Verordnungsentwurf vorsieht: Es braucht gerade für die Transformation der Wirtschaft EU-weit verbindliche Standards für eine öffentliche Beschaffung, die sozialen und ökologischen Kriterien ins Zentrum stellt. Die AK lehnt einen Billigstbieter-Wettbewerb auf Kosten von Umwelt und sozialen Standards ab.

Die AK spricht sich auch klar dagegen aus, Atomkraft wie vorgeschlagen als klimaneutrale Technologie zu definieren. Ein Gutachten des österreichischen Klimaministeriums weist nach, dass Atomkraft niemals klimaneutral sein kann. Weder die Erzeugung noch die Endlagerung sind nachhaltig oder förderwürdig. Die österreichischen Arbeitnehmer:innen lehnen es kategorisch ab, Atomenergie als gleichwertig mit Erneuerbaren Energien einzustufen.

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