Sektion 8: Für eine echte Vorsitzwahl in der SPÖ!

Die Sektion 8 fordert eine demokratische Wahl der vorsitzenden Person durch eine Urabstimmung aller Parteimitglieder. Diese Wahl muss rechtzeitig angekündigt und ausgeschrieben werden. Alle interessierten Kandidat:innen müssen die Möglichkeit haben, ihre Kandidaturen einzubringen, und ihre inhaltlichen Positionen darzustellen.

Die derzeitige Zerrissenheit ist sicher nicht durch ein Zuviel an innerparteilicher Demokratie entstanden. “Geschlossenheit” wird in der SPÖ oft als die höchste Tugend gepriesen, jedoch ohne den gewünschten Erfolg. Offenheit und Mitbestimmung sind zentrale sozialdemokratische Elemente. Sie sollten auch in der Wahl des Vorsitzes zum Ausdruck kommen.

Wer es in einer innerparteilichen Wahl geschafft hat, verschiedene Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokratie zu überzeugen, hat bewiesen, erfolgreich Wahlkämpfe bestreiten zu können. Und wer bei einer Wahl schließlich die Stimmen von mehr als der Hälfte der Parteimitglieder errungen hat, hat mehr innerparteilichen Rückhalt als durch eine simple “Bestätigung” durch einige wenige delegierte Funktionär:innen bei einem Sonderparteitag (ggf. gar noch ohne Gegenkandidat:innen).

In vielen sozialdemokratischen ist die demokratische Wahl des Vorsitzes eine Selbstverständlichkeit. Das jüngste Beispiel ist Italien, wo Ende Februar Elly Schlein von den Mitgliedern zur Vorsitzenden der Partito Democratico gewählt wurde. Weitere Beispiele sind Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Irland, Spanien, Portugal, Kanada, Mexiko und Brasilien.

Auf der eigens eingerichteten Webseite https://vorsitzwahl.at/ finden sich weitere Informationen zum Thema. (Schluss)