ÖGB-Katzian: Vorschläge für die Reform der Strommärkte sind eine große Enttäuschung

„Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des EU-Strommarktdesigns sind enttäuschend“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Im Sommer des Vorjahres erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass der Strommarkt nicht mehr zweckmäßig sei. Trotz dieser Erkenntnis finden sich in den aktuellen Vorschlägen der Kommission keine wesentlichen Änderungen des bestehenden Strommarktdesigns, kritisiert Katzian.

„Ein aktives Eingreifen der Politik ist das Gebot der Stunde. Das Energiemarktdesign, also die wirtschaftlichen und regulatorischen Grundlagen der Energiemärkte in der EU, muss grundlegend umgebaut werden“, erklärt der ÖGB-Präsident. Das betrifft in erster Linie das sogenannte „Merit-Order-Prinzip“, weil es in der aktuellen Situation zu einer für viele unverständlichen Strompreisentwicklung geführt habe, zu Lasten der Konsument:innen.

Obwohl Österreichs Stromerzeugung zu einem überwiegenden Anteil aus erneuerbaren Energieträgern stammt, wird der Strompreis vom Gaspreis vorgegeben. Das Merit-Order-Prinzip besagt bei der Strompreisbildung, dass sich der Strompreis nach dem teuersten Kraftwerk richten muss, das sind in der Regel Gaskraftwerke. „Der Strompreis liegt seit Beginn des Gaspreisanstiegs  weit über den durchschnittlichen Erzeugungskosten. Die Loslösung der Strom- und Gaspreise von den Herstellungskosten hat zu massiven Übergewinnen im Energiesektor geführt, die Haushalte haben die Kosten zu tragen“, so Katzian: „Eine rasche Korrektur dieses Systemfehlers ist überfällig, aber leider mit dem aktuellen Kommissionsvorschlag wieder nicht in Sicht.“

Die Frage der Gestaltung der Energiemärkte muss vor allem im Hinblick auf den Ausstieg aus der fossilen Energie betrachtet werden. Schon vor der Energiekrise wurden vielfach Bedenken geäußert, inwieweit das gegenwärtige Energiesystem die Herausforderungen einer Energiewende bewältigen kann und gleichzeitig stabil, unabhängig und nachhaltig die Energieversorgung zu leistbaren Preisen für alle sicherstellt. Als Grundlage für die aktuelle Diskussion über das Strommarktdesign ist jedenfalls eine Evaluierung der Liberalisierung dringend erforderlich.

Folgende Punkte sind aus der Sicht des ÖGB wesentlich:

• Großhandelspreise und damit auch die Preise für Endkund:innen müssen die Herstellungskosten widerspiegeln.
   
  
• Wirtschaftlichkeit darf nicht alleinige Zielsetzung der Energieunternehmen sein. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, Energieeffizienz müssen verpflichtende Unternehmensziele im Energiesektor werden. 
   
  
• Ein Recht auf Energie muss verankert werden, die Energieversorgung muss umweltfreundlich und leistbar sein.
  
  
• Energieunternehmen müssen dauerhaft zur Bereitstellung eines bestimmten Anteils an Energie zur Grundversorgung verpflichtet werden. Für diesen Grundbedarf sind die Preise festzusetzen. Energieversorger erhalten unter der Voraussetzung einer Offenlegung der internen Kostenstrukturen eine Kompensation.
  
  
• Bund und Länder müssen ihre Gestaltungsmöglichkeiten als Eigentümer im Interesse der Bevölkerung aktiv wahrnehmen.

„Wichtig wäre eine grundlegende Diskussion über das künftige Strommarktdesign, anstatt immer mehr Pflaster auf ein Marktdesign zu kleben, das weithin als gescheitert anzusehen ist“, fasst der ÖGB-Präsident abschließend zusammen.