Welser Mietpreisbremse und Mietzuschuss

Die Teuerungswelle und die damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen sind derzeit die Hauptsorge der Welser Bevölkerung. Besonders von der Teuerung betroffen sind die Steigerungen im Zusammenhang mit den Wohnungskosten. Dabei fallen einerseits die gestiegenen Betriebskosten aufgrund der hohen Energiepreise und andererseits die stark steigenden Mieten besonders ins Gewicht.

Mit Samstag, 1. April werden nunmehr österreichweit die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht. Dies führt nach mehreren Preisanstiegen im Vorjahr erneut zu höheren Mieten. Obwohl die Stadt Wels beim jüngsten Mietpreisvergleich der Immobilienplattform immowelt.at bei der durchschnittlichen Nettomiete zu den preiswertesten Städten zählt (nur St. Pölten und Eisenstadt haben billigere Mieten), sind die Preissteigerungen trotzdem erheblich.

Um die Mietpreise weiterhin moderat zu halten, setzen die zuständigen Referenten der Stadt Wels – vorbehaltlich der Zustimmung in den zuständigen Gremien – auf ein Maßnahmenbündel. Neben der Forcierung der Bautätigkeit im sozialen Wohnbau werden eine Mietpreisbremse und ein einmaliger Mietzuschuss vorgeschlagen.

Mietpreisbremse

Die Stadt Wels ist derzeit Eigentümerin von 104 Wohnungen, ein Teil dieser Wohnungen sind nach dem Richtwertmietzins wertgesichert. Den Mietern dieser Wohnungen droht daher ab Samstag, 1. April eine Mietpreiserhöhung um 8,6 Prozent.

Geplant ist nunmehr, bei jenen Wohnungen, die der Richtwertmiete unterliegen, die Miete nur um 3,0 Prozent zu erhöhen. Gerade in den stadteigenen Wohnungen sind die Einkommen der Mieter meist sehr niedrig, weshalb eine Reduzierung auf lediglich 3,0 Prozent eine deutliche Entlastung bedeutet.

Mietzuschuss für Mietpreiserhöhung

In Wels gibt es mit Stichtag Montag, 13. März laut Auszug Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister (AGWR) insgesamt 33.780 Wohneinheiten, davon 16.949 Mietwohnungen. Dazu kommen noch jene, die privat vermietet werden. Auch bei anderen Wohnungen, die nicht an den Richtwertzins gebunden sind, steigen die Mietpreise. Um die steigenden Mietkosten zumindest teilweise abzufedern, soll nun der nachstehende Personenkreis einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von pauschal 200 Euro erhalten.

Anspruchsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, EU- und EWR- Bürger, die seit mindestens einem Jahr vor der Antragstellung, sowie alle Drittstaatsangehörigen, die seit zehn Jahren vor Antragstellung ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Stadt Wels hatten und folgende Netto-Einkommensgrenzen (pro Haushalt) nicht überschreiten:

• Alleinstehende: 1.800 Euro
• Ehepartner/Lebensgefährten: 2.600 Euro
• Pro Kind erhöhen sich diese Grenzen um 120 Euro

Kosten

Für das Unterstützungspaket wurden Kosten von ca. 2,3 Mio. Euro budgetiert, tatsächlich zur Auszahlung gelangen ca. 700.000 Euro. Es ist daher anzunehmen, dass etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten einen Antrag auf den Mietzuschuss stellen wird. Geht man vorsichtig von den der Stadt Wels bekannten Mieteinheiten aus, die sich auf 16.949 Mietwohnungen belaufen, und rechnet noch die Zahl der privat vermieteten Wohnungen (die der Stadt Wels nicht bekannt sind) dazu, so ergeben sich daraus ca. 8.000 prognostizierte Anträge.

Wenn diese Anträge positiv erledigt werden, verursacht das Kosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Diese Kosten können mit dem für das Unterstützungspaket budgetierten Betrag abgedeckt werden.

Zitate

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Viele Welserinnen und Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir haben als Stadt auch eine soziale Verpflichtung und lassen deshalb niemanden im Stich. Wir wollen daher rasch und unbürokratisch helfen.“

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Es ist uns besonders wichtig, Familien und alleinerziehende Mütter in einer Zeit wie dieser zu unterstützen. Mit den erhöhten Einkommensgrenzen können wir viele Menschen in unserer Stadt erreichen und ihnen eine finanzielle Unterstützung bieten.“

Wohnungsreferent Stadtrat Ralph Schäfer, MSc: „Die Kosten für Wohnen nehmen einen Großteil der monatlichen Ausgaben vieler Welserinnen und Welser ein. Mittels Mietpreisbremse bei den Richtwertmieten der stadteigenen Wohnungen kann die Stadt Wels unmittelbar entlasten. Durch eine nachhaltige Stadtentwicklung und die enge Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften soll auch künftig das Angebot an leistbaren Wohnungen im Stadtgebiet ausgebaut werden.“

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