FP-Landbauer: Echte Veränderung statt „weiter wie bisher“

Utl.: FPÖ NÖ stellt klare Bedingungen an ÖVP =

St. Pölten (OTS) - „Für mich ist klar, dass wir den Kampf, den wir
die letzten Jahre und besonders in den letzten Monaten geführt haben,
konsequent fortsetzen. Weil es mit der Preisexplosion, der Korruption
und dem Asylchaos so definitiv nicht weitergehen darf“, sagt FPÖ
Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Landbauer bei seinem
heutigen Doorstep. „Ich warne auch davor zu glauben, dass man mit der
FPÖ auf „schnell schnell“ verhandelt, nur weil die anderen in 6
Wochen versagt haben. Das spielt es nicht. Der Wählerauftrag lautet
echte Veränderung. Weitermachen wie bisher ist keine Option und der
Wille von rund einem Viertel der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher darf nicht weiter ignoriert werden“, so Landbauer,
der feststellt, dass der demokratische Machtverlust noch nicht bei
allen in der ÖVP angekommen ist.

„Das Versagen in der Politik der letzten Jahre ist der beste Beweis
dafür, dass zwischen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei Welten
liegen“, erinnert Landbauer an den „unerträglichen Corona-Wahnsinn“.
„Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der
Corona-Politik wiedergutmacht. Dabei geht es um Gerechtigkeit. Der
Wählerauftrag ist für uns heilig“, stellt der FPÖ-Parteichef folgende
Bedingungen:

Erstens: Schonungslose Aufarbeitung, eingestehen der Fehler und ein
Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen

Zweitens: Umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik – Ich
spreche von einer Generalamnestie, einem unbürokratischen Rückzahlen
der Corona-Strafen, aber auch von Entschädigung rund um entstandene
gesundheitliche Schäden durch „Nichtbehandlung“ und Impfschäden

Drittens: Prävention – es muss klar sein, dass es zu keinen Lockdowns
und menschenverachtenden Schikanen mehr kommen darf und kann

„Die ÖVP muss bereit sein, auf die Niederösterreicher zuzugehen und
den eigenen Kurs der dreijährigen Volksquälerei zu beenden. Wenn die
ÖVP hier nicht unmissverständlich und klar ist, dann kann und wird es
mit uns kein Arbeitsübereinkommen geben“, betont Landbauer, der in
Zukunft verhindern will, dass die Politik über die Interessen der
eigenen Bevölkerung drüberfährt. Die FPÖ NÖ will bei wesentlichen
Entscheidungen, „die unsere Heimat betreffen“ Volksbefragungen
durchführen.

„Ein Knackpunkt wird auch der Kampf gegen die Preisexplosion sein. Da
spreche ich von brutalen EVN-Rechnungen – wo klar ist, dass es auch
hier nicht so weitergehen kann wie bisher“, berichtet Landbauer.

Die großen inhaltlichen Knackpunkte stehen in den Verhandlungen noch
aus. „Wir verhandeln hart und intensiv. Die ÖVP muss verstehen, dass
sich die Zeiten geändert haben. Das Zauberwort lautet „echte
Veränderung“. Wenn Johanna Mikl-Leitner nur Lösungen für sich selbst
sucht, dann werden wir von der FPÖ dafür nicht bereitstehen! Ob
Gräben zugeschüttet werden können, werden wir in den nächsten Tagen
sehen“, so Landbauer.

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