TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Polit-Geschwätz von gestern", von Karin Leitner, Ausgabe vom Sonntag, 12. März 2023

Zwei Parteien, die einander gegenseitig nur Schlechtes bescheinigt haben, wollen sich in Niederösterreich nun zusammentun. Macht steht einmal mehr über Grundsätzen.

   Johanna Mikl-Leitner werde nicht zur Landeshauptfrau gewählt. Das wurde von der nieder­österreichischen FPÖ vor der Wahl versichert. Auch kurz nach dieser hieß es von der Landes- und Bundespartei: keine Stimmen für diese, keine Kooperation. Nun berichten Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer von „ernsthaften und guten“ Verhandlungen. Ziel sei, bis Mitte kommender Woche handelseins zu sein. Das Arbeitsübereinkommen in der Proporzregierung ist also rhetorisch besiegelt. Begründet wird der Verhandlungsstopp mit der SPÖ von Mikl-Leitner mit „unüberwindbaren Hürden“ und „standortschädlichen“ Begehren wie kostenloser Ganztagsbetreuung im Kindergarten und einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose.
   Die versuchte Gesichtswahrung der Blauen: Bei der Wahl Mikl-Leitners verlassen sie den Landtags-Tagungssaal. Dann reichen die Stimmen der ÖVP für deren Wahl. Die Frau, deren Partei am 29. Jänner zehn Prozentpunkte verloren hat, begründet das Zusammengehen mit der FPÖ so: Persönliche Befindlichkeiten würden hintangestellt, es gehe um das Wohl des Landes. 
Darum geht es nicht. Es geht um das Wohl einer Partei, die ob ihrer bisherigen absoluten Mehrheit gewohnt war zu diktieren – und die das weiterhin will, koste es politisch, was es wolle. 
  Kritisiert hat die ÖVP das „Kameraden-seid-bereit“-Liederbuch der Blauen und andere rechtsextreme Umtriebe, detto die unsäglichen Äußerungen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. All das ist nun offenbar keine Hürde mehr für sie. Das zeigt: Das Geschwätz von gestern kümmert manche Politiker nicht – wenn es, wie bei der ÖVP, um Machterhalt und, bei der FPÖ, um Machtausbau für heute und morgen geht.