Mikl-Leitner und Landbauer: „Konstruktives erstes Verhandlungsgespräch“ zwischen VP NÖ und FP NÖ

Utl.: Beim Thema Finanzen auf „gemeinsamen Weg der Sparsamkeit,
Effizienz und Transparenz verständigt“ =

St.Pölten (OTS) - Nach einem „konstruktiven ersten
Verhandlungsgespräch“, wie beide Seiten betonten, informierten heute,
Freitag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der VP und
Klubobmann Udo Landbauer seitens der FP im Zuge eines „Doorsteps“ für
die Medien über die heutige Verhandlungsrunde zwischen den beiden
Parteien.

„Das Interesse des Landes steht für mich über persönlichen
Befindlichkeiten“, und daher habe man sich entschieden, „persönliche
Differenzen beiseite zu schieben“ und sich „intensiv damit
auseinanderzusetzen, ein gemeinsames Programm mit gemeinsamen Zielen
zu erarbeiten“, hielt die Landeshauptfrau eingangs fest. Ein erstes
Gespräch habe gezeigt, „dass wir in zentralen Fragen der FP näher
sind als der SP“, nannte sie etwa die Integration, das Thema Steuern
und Abgaben oder auch das Prinzip der Leistung als Beispiele: „Die
Fleißigen dürfen nicht die Dummen sein.“

„Ja, es ist schon viel Zeit verstrichen, zu viel Zeit, weil es die SP
von Anfang an nicht ernst damit gemeint hat, Verantwortung für
Niederösterreich zu übernehmen“, stellte Mikl-Leitner fest. Darum
gelte es jetzt, die verlorene Zeit wieder aufzuholen und mit
intensiven Verhandlungen zu beginnen, so die Landeshauptfrau, die im
Blick auf die Gespräche mit der FP auch betonte: „Wenn wir
zusammenkommen, dann wird es keine Liebesbeziehung, aber es muss eine
professionelle und vertrauensvolle Arbeitsbeziehung sein.“ Jetzt, zu
Beginn, könne man aber sagen, dass man es mit „einem professionellen
Verhandlungspartner“ zu tun habe, berichtete sie von „einem
konstruktiven Gespräch, in dem wir die Gemeinsamkeiten in den
Mittelpunkt stellen und Lösungen finden wollen für Land und Leute.“

Das Thema der heutigen Verhandlungsrunde seien die Finanzen gewesen,
informierte Mikl-Leitner weiters: „Jede politische Entscheidung hat
Auswirkungen auf das Budget. Darum haben wir uns heute auf einen
gemeinsamen Weg der Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz
verständigt.“ Die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes
sei schon in der Vergangenheit wichtig gewesen und werde auch in
Zukunft wichtig sein: „Die Verhandlungen in den nächsten Tagen werden
auf der Grundlage einer effizienten, sorgsamen und zuverlässigen
Budgetpolitik aufbauen.“

Der Landesparteiobmann der FP NÖ, Udo Landbauer, verwies auf einen
„klaren Wählerauftrag“, darum gelte es jetzt, „ernsthaft über ein
mögliches Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich zu verhandeln“.
Auch er sprach von „persönlichen Differenzen“, aber es gehe jetzt
darum, „Verantwortung zu übernehmen und den Wählerauftrag zu
erfüllen“.

Man habe heute „ernsthafte und gute Gespräche“ geführt, meinte auch
Landbauer, bei denen es vor allem darum gegangen sei, „sich ein Bild
über die Finanzen des Landes Niederösterreich zu machen“. Er sprach
in diesem Zusammenhang von einem „umfassenden Kassasturz“, der erste
Eindruck zeige „eine funktionierende Finanzgebarung“. Dies sei auch
„wichtig, weil wir vor großen Herausforderungen stehen“, nannte er
hier etwa die „Preisexplosion“, den steigenden Pflegebedarf, oder
auch „den Schutz der Landsleute vor dem Asylchaos“. Dafür brauche es
beim Budget Planungssicherheit, betonte der
FP-Landesparteivorsitzende. Wesentlich sei für ihn auch, „dass wir
alle Förderungen des Landes transparent und für jeden nachvollziehbar
zugänglich machen“, informierte Landbauer, dass man sich „im Zuge der
konstruktiven Gespräche darauf verständigt“ habe.

Die FP bekenne sich zu einem „stabilen Haushalt“, es dürfe aber
„keinen Sparstift bei den eigenen Landsleuten“ geben, so Landbauer
weiters. Es müsse „all jenen geholfen werden, die unter der
Rekord-Teuerung leiden, vor allem dem Mittelstand“, forderte er. Der
FP gehe es um „echte Verantwortung für das Land“.

Zum Fahrplan der Verhandlungen hielten sowohl Mikl-Leitner als auch
Landbauer fest, dass man „das Wochenende durcharbeiten“ werde, bis
Mitte nächster Woche soll es „Klarheit“ geben.

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