SPÖ-Zwander: Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht

Utl.: NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige
oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das
Leben der Menschen verbessern =

St. Pölten (OTS) - "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP
ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht
geht. Und nicht um Inhalte wie etwa das Anstellungsmodell für
pflegende Familienangehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im
Kindergarten, die das Leben der Menschen in Niederösterreich
tatsächlich verbessern. Selbstverständlich steht es der ÖVP völlig
frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. Aber die ÖVP muss
sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen – oder
mit der Sozialdemokratie das Beste für Niederösterreich", sagt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

"Wir haben der ÖVP mit unserem "5 plus 1"-Paket für die Verbesserung
des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit
gebaut", erklärt Zwander weiter: "Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke
der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine
Entscheidung der ÖVP. Wir stehen selbstverständlich weiterhin
jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit bereit."

Die vorgeschlagenen Projekte der SP NÖ sind:
1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für
Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als
effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter
anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung,
mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine
Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

Hinzu kommt ein 6. demokratiepolitischer Punkt, der die Umsetzung der
fünf oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht.
Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für NÖ und die
Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen
Zuständigkeit. (Schluss)

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