SPÖ-Herr: „Keine österreichischen Waffen für Kriege und autoritäre Staaten“

„Obwohl wir als neutrales Land keine Waffen an Kriegsparteien liefern dürfen, landen österreichische Waffen immer wieder in Kriegsgebieten und in Staaten mit autoritärer Führung“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Julia Herr. Zwar müssen solche Exporte genehmigt werden, doch die Begründungen für diese Genehmigungen sind aktuell geheim. „Das führt aktuell dazu, dass die geltenden Regeln immer wieder großzügig ausgelegt werden und Waffen beispielsweise nach Saudi Arabien, Myanmar oder Nigeria geliefert wurden“, so Herr. Um zu verhindern, dass österreichische Waffen in Kriegsländern landen, fordert Herr nun in einem Antrag einen verpflichtenden jährlichen Bericht über die  Waffenexporte und warum diese genehmigt wurden. „Gerade als neutrales Land müssen wir sorgsam mit Waffenexporten umgehen und aufhören, Kriegsländer zu beliefern“, hält sie fest. ****

Als Vorbild nennt Herr Deutschland, wo es bereits seit mehr als 20 Jahren einen solchen Waffenexportbericht gibt. In ihrem Antrag fordert die Abgeordnete konkret, dass veröffentlicht werden soll, welche und wie viele Waffen wohin exportiert werden. Zudem soll auch die Begründung für die jeweilige Genehmigung angeführt werden. Denn wer aktuell wissen will, wohin Österreich Waffen exportiert, wird bei offiziellen österreichischen Stellen nicht fündig werden. Neben dem Antrag bringt Herr zudem eine Anfrage ein, die klären soll, warum entsprechende Berichte in Österreich aktuell nicht veröffentlicht werden und wie Genehmigungsverfahren in der Praxis gehandhabt werden. Abschließend hält Herr fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass keine österreichischen Waffen mehr in Kriegsgebiete exportiert werden und in den Händen von autoritären Staaten landen. Der Waffenexportbericht ist ein erster Schritt in diese Richtung!“ (Schluss) sr/bj