Hergovich zum Verhandlungsstopp der ÖVP: SPÖ hat mit "5 plus 1"-Paket klare Bedingungen auf den Tisch gelegt

Utl.: ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst
rausholen – oder mit SPÖ das Beste für Niederösterreich =

St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP hat uns heute nach der Pressekonferenz
von Udo Landbauer in einem Telefonat darüber informiert, dass sie die
Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aussetzt. Wir nehmen das zur
Kenntnis. Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu
kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die
Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die
Zusammenarbeit gebaut“, erklärt der designierte SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzende Sven Hergovich.

Diese Projekte sind:

1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für
Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als
effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter
anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung,
mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine
Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

Hinzu kommt ein 6. demokratiepolitischer Punkt, der die Umsetzung der
fünf oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht.
Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für NÖ und die
Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen
Zuständigkeit.

Sven Hergovich hat immer klar gesagt, dass diese sechs Projekte
jedenfalls Teil eines Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP sein müssen.
Dieser Standpunkt hat sich nicht verändert und wird sich nicht
verändern.

Hergovich: "Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit
treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP.
Der ÖVP steht es völlig frei, ihren Regierungspartner selbst zu
wählen. Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für
konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich
entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit
uns das Beste für Niederösterreich."

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