Auftakt zur österreichweiten EU-Gipfeltour im Zeichen der EU-Erweiterungspolitik

Schritt für Schritt vorwärts, nie zurück: Das Motto, das auch in der Europapolitik gilt, war am Mittwoch die Handlungsanweisung beim Auftakt der EU-Gipfeltour der Europäischen Kommission und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Eine Schneeschuh-Wanderung am Rax-Plateau stand am Programm. EU-Gemeinderäte, Studierende, Journalisten und Tobias Spöri von der Universität Wien gingen gemeinsam mit EU-Botschafter Martin Selmayr und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt der Frage nach, was eine künftige EU-Erweiterung für die Effizienz der Gemeinschaft bedeutet. Mit dabei war auch Europe Direct Niederösterreich, das die Tour in der Vorbereitung unterstützt hat.

Martin Selmayr betonte, dass geopolitische Überlegungen seit jeher eine starke Rolle bei EU-Erweiterungen gespielt haben. „Und gerade jetzt wiegt die Geopolitik schwer, ebenso wie die Sicherheitspolitik.“ Wladimir Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine habe den EU-Erweiterungsprozess wieder in den Fokus gerückt. „Mit dem Kandidatenstatus hat die EU unverrückbar klargemacht, dass die Ukraine, die mit unglaublichem Mut für Demokratie und Freiheit kämpft, Teil der europäischen Familie ist.“ Die europäischen Ambitionen und der Reformeifer der Ukraine werden auch eine neue Dynamik in den Beitrittsprozess am Westbalkan bringen, ist Selmayr überzeugt. 

Paul Schmidt ergänzte, dass es keine Abkürzung in die EU geben darf. Etwaige EU-Beitritte der Ukraine, der Republik Moldau und des Westbalkans müssten richtig vorbereitet und eine weitere Annäherung und vertiefte Kooperation von beiden Seiten ergebnisoffen und engagiert vorangetrieben werden. „Dann kann die Europäische Union schrittweise nicht nur größer, sondern auch stärker werden.“ Zudem sei es wichtig, die „Bevölkerung mit guten Argumenten zu überzeugen“, indem offen und engagiert über die Folgen der EU-Erweiterung und notwendige EU-Reformen diskutiert wird.

Am 25. April geht’s um EU-Klimapolitik

Bis zum Herbst werden die Vertretung der Europäischen Kommission und die ÖGfE in allen Bundesländern eine EU-Gipfeltour unternehmen, wobei je ein aktuelles europapolitisches Thema im Zentrum steht. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mitzuwandern und mitzudiskutieren. Die nächste Tour führt am 25. April zu den Krimmler Wasserfällen in Salzburg und hat folgenden Schwerpunkt: „EU-Klimapolitik: Eine Gratwanderung zwischen Klimaschutz und Wirtschaft?“.

„Wir durchleben eine wichtige Zeit für Europa. Putins Krieg gibt Anlass, über Vieles nachzudenken und das Gespräch über die künftigen Prioritäten und Zielsetzungen zu suchen. Und genau das wollen wir auf unseren Gipfeltouren tun“, sagte EU-Botschafter Selmayr. „Die Gestaltung unseres gemeinsamen Europas ist sprichwörtlich kein Spaziergang und sie ist auch kein Sprint, den man in Windeseile absolviert hat. Sie gleicht vielmehr einer Bergtour, bei der man in kleinen Etappen vorwärtskommt.“

„Wir wollen hören, was man in Europa besser machen kann, und Ideen sammeln“, ergänzte ÖGfE-Generalsekretär Schmidt. „Die Coronapandemie und die Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Europa einmal mehr vor große Herausforderungen gestellt und eine rasante Entwicklung eingeleitet. Sie haben auch gezeigt, dass wir in Europa viel erreichen können, wenn wir entschlossen, geeint und solidarisch handeln – und unser Ziel fest vor Augen behalten.“

Martin Selmayr und Paul Schmidt waren bereits 2021 in allen österreichischen Bundesländern unterwegs – per Bahn und Fahrrad. Die 50 Wünsche an Europa, die sie aus rund 700 Gesprächen zwischen Neusiedlersee und Bodensee mitgenommen haben, sind in die Debatte über die Zukunft Europas eingeflossen.

Infos zur EU-Gipfeltour

Gastkommentar zum Thema EU-Erweiterung in der Wiener Zeitung

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