Sozialminister Rauch zu Mietpreisbremse bei "Milborn" um 21:15 Uhr auf PULS 24: ÖVP ist eher "Vertreterin des Eigentums"

Im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn spricht Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) über die aktuellen Verhandlungen der Regierung zur Mietpreisbremse. Die am Mittwoch stattgefundenen Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, daher gehe er davon aus, dass man zu einer Einigung kommen wird. Im Moment hängen die Gespräche aber an den unterschiedlichen Interessen: "Die ÖVP ist eher die Vertreterin des Eigentums. Und ich bin Vertreter derjenigen, die auf Mieten angewiesen sind."

Es gehe aber nicht darum, die Mietpreiserhöhung auszusetzen, sondern in vertretbare Etappen einzuteilen. Er fordert eine jährliche Erhöhung von drei Prozent. Stattdessen droht aktuell die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent mit 1. April. Ziel sei es, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen.

Rauch gegen Wallner: "Das hat mich wütend gemacht"

Leistbarer Wohnraum sei ein wichtiger Punkt für Frauen, um sich aus gewaltvollen Beziehungen zu befreien, so der Minister. Dazu zähle auch leistbare Kinderbetreuung, betont Rauch und schießt gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser hatte erst am Dienstag der Gratisbetreuung für alle eine Absage erteilt.

"Das hat mich wirklich wütend gemacht", sagt Rauch im Interview. Er fordere, dass die Kinderbetreuung am Land auf das Niveau von Wien gehoben wird. Das Argument, Gemeinden müssten die Kinderbetreuung finanzieren, obwohl sie nicht das Geld dafür hätten, hält er für vorgeschoben. Rauch versuche, Dinge anzuschieben, auch mit Bundesgeldern.

Rauchs Clinch mit Ärztekammer

Weiters fordert der Gesundheitsminister im Interview mehr Primärversogungszentren. Das würde viele Menschen dazu zwingen zu privaten Ärzt:innen auszuweichen. Er sei der Anwalt der Patienten und nicht Vertreter der Ärztekammer. "Der geht es in diesen Fragen nur um strukturelle Kleinigkeiten, die ich nicht nachvollziehen kann," so Rauch. Den Clinch mit der Ärztekammer nehme er dabei gerne in Kauf, denn er habe das Gesamtwohl der Bevölkerung im Blick und in deren Sinne müsse sich etwas ändern. Auf die Reaktion der Ärztekammer wolle er nicht warten: "Ich kann nicht darauf warten, dass die Ärztekammer im Jahr 2030 sagt, ja das tun wir jetzt." Die Ärztekammer würde nur partikulare Interessen vertreten.