Ernst-Dziedzic: Mehr Unterstützung für Menschenrechtsaktivist:innen im Kampf um Meinungsfreiheit und Demokratie in Belarus

„Die Menschenrechtssituation in Belarus verschlimmerst sich tagtäglich. Jedes Mal, wenn wir glauben, es ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht, wird es noch schlimmer. Alle Aktivist:innen, die dem Diktator Alexander Lukaschenko gefährlich werden könnten, werden zum Schweigen gebracht. Derzeit befinden sich mehr als 1.400 politische Gefangene in Haft“, sagt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, und fordert deren umgehende Freilassung sowie konkrete Maßnahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Aktivist:innen.

Ales Bjaljazki, der 2022 symbolträchtig – gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivist:innen aus der Ukraine und Russland – für den Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist am Freitag in Belarus zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ hatte er dazu beigetragen, das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen Menschenrechtsaktivist:innen zu dokumentieren. Seine Verurteilung wegen Finanzvergehen zu zehn Jahren Haft gilt als politisch motiviert.

Zuletzt kam die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus Anaïs Marin zur Einschätzung, dass sich die ohnehin schlechte Menschenrechtssituation in Belarus „dramatisch verschlechtert" habe. Gemeinsam mit dem UN-Menschenrechtsbüro in Genf wird die Sonderberichterstatterin noch im März einen Bericht über die – durch Präsidenten Lukaschenko gewaltsam niedergeschlagenen – Proteste im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren vorlegen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Menschenrechtslage in Belarus kritisiert Ernst-Dziedzic die erst am Montag bekräftigte Partnerschaft zwischen China und Belarus aufs Schärfste: „Es ist unfassbar: Während Menschenrechtsaktivist:innen in den Gefängnissen dahin vegetieren, betont Chinas Präsident Xi Jinping, dass die Freundschaft zwischen China und Belarus unzertrennlich sei, beide Seiten das gegenseitige politische Vertrauen stärken und einander wahre Freunde und gute Partner bleiben sollten.“

Darüber hinaus mahnt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch weiterhin eine konsequente Abstimmung der Sanktionen durch die EU nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen seinen belarussischen Verbündeten ein: „Sowohl das russische als auch das belarussische Regime sind international geächtet und müssen geschwächt werden. Jegliche Umgehung der Sanktionen durch Belarus und damit die Unterstützung des russischen Aggressors muss verhindert werden“, so Ernst-Dziedzic.