Grüne Wien/Pühringer/Prack: Ludwig muss Mieterhöhung im Gemeindebau stoppen!

Die Grünen Wien üben Kritik an der Ankündigung von Bürgermeisterin Ludwig und Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Gáal, die Mieten im Gemeindebau zu erhöhen: “Die Stadt muss damit aufhören, die Mieten im Gemeindebau so stark zu erhöhen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, ein Machtwort zu sprechen und Wiener Wohnen anzuweisen, die Mietpreiserhöhung im Gemeindebau zu deckeln. So könnten 500.000 Menschen in Wien vor starken Mieterhöhungen geschützt werden. Das hätte auch über den Gemeindebau hinaus eine mietpreissenkende Wirkung. Es ist verantwortungslos, wenn die rot-pinke Stadtregierung hier nicht endlich handelt”, so die Grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Die Grünen Wien verweisen auf die Dimension des Problems der Mieterhöhungen im Gemeindebau: Die Zahl der Mietverträge in den 220.000 Gemeindewohnungen übertrifft sogar die Zahl der privaten Mietverträge im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (153.000 Richtwertmietzins- und 45.000 Altverträge). “Bürgermeister Ludwig muss die Mieterhöhung im Gemeindebau stoppen. Die Stadt Wien hat 220.000 Mietverträge in ihrem direkten Einflussbereich. Nur die Stadt entscheidet, ob sie für diese 220.000 Haushalte die Mieten erhöht oder nicht. Andere Städte wie Graz oder Traiskirchen haben ihre Verantwortung wahrgenommen und die Mieten im kommunalen Wohnbau nicht erhöht. Es ist verantwortungslos, dass die rot-pinke Stadtregierung die Mieten im Gemeindebau - wie bereits im vergangenen Jahr - weiter erhöhen will”, kritisiert der Wohnbausprecher der Grünen Wien, Georg Prack.

Die Grünen Wien fordern aber auch von der ÖVP auf Bundesebene Bewegung bezüglich einer Mietpreisbremse: “Es braucht auch für den Bereich der privaten Mietwohnungen dringend Maßnahmen gegen die anstehenden Mieterhöhungen. Das rot-schwarze Mietrechtsgesetz der 90er Jahre hat für Zeiten einer starken Inflation keine Vorsorge getroffen. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Wir fordern die ÖVP dazu auf ihre verantwortungslose Blockadehaltung bei der Mietpreisbremse zu beenden”, so Pühringer und Prack abschließend.