Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. März 2023. Von PETER NINDLER. "Politisch unter Strom".

Wegen der kritisierten Strompreisbildung des Landesenergieversorgers Tiwag wird die schwarz-rote Landesregierung von Arbeiterkammer und Opposition in die Zange genommen. Es ist eine Teuerungsdebatte mit politischer Sprengkraft.

Die landespolitische Erzählung von der importierten Teuerung bekommt Risse. Verursacht durch die seit Tagen viel kritisierte Strompreisbildung des Landesenergieversorgers Tiwag und die höheren Strompreise ab Juni. Plötzlich befindet sich die schwarz-rote Landesregierung inmitten einer Teuerungsdebatte mit Sprengkraft. Denn Landeshauptmann Toni Mattle (ÖVP) ist nicht nur Eigentümervertreter der Tiwag, sondern war von Juni bis Dezember 2022 auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender.
Schließlich wollte die ÖVP mit ihrem Landeshauptmannkandidaten vor der Landtagswahl im September 2022 ein strategisches Zeichen setzen. Angesichts der Energiekrise und der Teuerungen sei es umso wichtiger, dass die Interessen der Bevölkerung bei der Tiwag gewahrt bleiben, wurde damals argumentiert. Mattle selbst bezeichnete den Tiroler Energieversorger als „wertvollste Landesbeteiligung“.
In diesem höchst politischen Spannungsfeld geht es ein halbes Jahr später freilich um doppeltes Krisenmanagement: Zum einen ist das Land Tirol als 100-Prozent-Eigentümer bewusst sehr nahe an der Tiwag, andererseits kann sich die Tiwag nicht mit dem „Schutzmantel der Aktiengesellschaft“ (LH Toni Mattle) von der Politik abschirmen bzw. davon abkoppeln. Beide haben nach der Präsentation des Arbeiterkammer-Gutachtens über behauptete rechtswidrige Preiserhöhungen allerdings Füße bekommen. Denn zu viel steht auf dem Spiel, nicht weniger als die strategische Ausrichtung auf die stets als höchst vorteilhaft gepriesene Stromproduktion aus heimischer Wasserkraft. Derzeit macht sie rund 50 Prozent des Tiroler Stromverbrauchs aus, mit der umstrittenen Erweiterung des Kaunertal-Kraftwerks sollen die Winterlücken weiter reduziert werden.
Regierung und Tiwag bieten deshalb Angriffsflächen, nur durch rasche Klarstellungen zum Strompreis können sie für Transparenz sorgen. Wobei Mattle wohl nicht erst seit dem AK-Gutachten eines ganz genau weiß: An den Energiekonzernen haftet längst das Image, Kriegsgewinnler zu sein. Und trotz Strompreisbremse erwartet sich die Bevölkerung generell niedrigere Energiepreise. Eine ohnehin zeitlich und operativ nicht ganz einfache Übung.
Die Oppositionsparteien werden Schwarz-Rot ebenfalls nicht vom Haken lassen und die besondere Verantwortung der Tiwag einfordern. Durch das Ultimatum der AK gibt es für Toni Mattle auch erstmals ein Kräftemessen mit Präsident Erwin Zangerl. Strompreise, Tiwag und Zangerl: politisch ein wahrlich toxisches Gemisch für den Landeshauptmann.