SPÖ-Schieder: It's a (Brexit) deal!

Am heutigen Montag haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak auf einen Post-Brexit Deal in Bezug auf das Nordirland-Abkommen geeinigt. Nach Zustimmung des Rates der EU muss jetzt noch das britische Parlament zustimmen. SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigt sich vorsichtig positiv: „Es ist erfreulich, dass sich die britische Regierung nach langem Hin und Her und zahlreichen Vermittlungsversuchen von Seiten der EU endlich zu einem Kompromiss bereit erklärt hat. Nach mehr als drei Jahren liegen jetzt tatsächlich Lösungen auf dem Tisch, mit denen beide Seiten zufrieden sein können. Das Wichtigste ist dabei, dass das Nordirland-Protokoll nicht mehr unter Beschuss steht, somit das Karfreitagsabkommen geschützt wird und der Frieden zwischen Irland und Nordirland gewahrt werden kann“, so Schieder. **** 

„Der vorliegende Deal sieht zudem vor, dass der Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland über sogenannte „green lanes“ und „red lanes“ geregelt werden soll. Waren, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, sollen künftig weniger strengen Kontrollen unterzogen werden, wohingegen Waren, die von Großbritannien weiter in den Süden und den europäischen Binnenmarkt gelangen, strengeren Verfahren unterliegen sollen. Um zu überprüfen, ob das System funktioniert, ist es essentiell, der EU den versprochenen Zugang zu Daten über die entsprechenden Warenbewegungen zu gewähren“, sagt Schieder.  

Schieder weiter: „Gleichzeitig hoffen wir mit dieser Einigung auf einen Neustart für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die größte Hürde ist mit Besiegelung des Deals genommen und damit haben wir auch eine Gesprächsbasis für die Zukunft geschaffen. Aber bevor wir über künftige Schritte wie einen privilegierten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt nachdenken, müssen wir sicherstellen, dass europäische Werte und Standards insbesondere im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens eingehalten werden – das war unter der Chaos-Tory Truppe leider zu oft nicht der Fall. Für ein langfristig stabiles Verhältnis mit der EU braucht es auch innenpolitische Stabilität in Großbritannien, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch dieser Deal wieder von innen torpediert wird!“ (Schluss) ls