- 27.02.2023, 14:42:59
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Stocker: „Sinkende Asylantragszahlen belegen abermals: Die Asylbremse wirkt“
Im Jänner konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40% im Vergleich zum Vormonat verzeichnet werden
„Die Asylantragszahlen von Jänner belegen abermals: Die Asylbremse wirkt. Die Antragszahlen reduzieren sich massiv, unser System wird entlastet. Und das passiert nicht ohne Grund: Die Abschaffung der Visafreiheit der Serben für Tunesier und Inder, die intensiven Kontrollen an der Grenze, die „Operation Fox“ und das Schengen-Veto bilden ein Bündel an wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach Österreich. Die Zahlen und Fakten sind hier glasklar und können nicht durch Unwahrheiten verzerrt werden. Der Asyldruck lässt nach - auf Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner ist Verlass. Gerade der radikalisierten FPÖ unter Herbert Kickl wird mit diesen Tatsachen der Spiegel des Versagens vorgehalten: Denn mit ihrer destruktiven Oppositionspolitik hat die FPÖ rein gar nichts weitergebracht“, so der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, zu der jüngst veröffentlichten Asylstatistik.
„Im Jänner konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40% im Vergleich zum Vormonat verzeichnet werden. Mit Anfang Februar befanden sich 91.553 Personen in Grundversorgung, davon rund 55.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Zieht man die Kriegsvertriebenen ab, sieht man, dass um rund 6.500 weniger Personen in der Grundversorgung sind als 2019 unter dem damaligen Innenminister Kickl. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Kickl als Innenminister ungeeignet war. Als Politiker braucht man Verstand und das notwendige Gespür. All das trifft bei Kickl nicht zu. Er kann bloß mit leeren und radikalen Parolen jonglieren und mit verbalen Entgleisungen auffallen“, betont Stocker.
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