SPÖ legt Gutachten vor: Pensionskürzung ist verfassungswidrig!

Die so genannte Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Pensionserhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts. Dieser Effekt verschärft sich in Zeiten hoher Inflation. Wer im ersten Jahr seine Pension nicht zur Gänze angepasst bekommt, leidet darunter für den Rest seines Lebens. Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung blieb bisher untätig, den Pensionsraub zu stoppen und die ungerechte Pensions-Aliquotierung abzuschaffen. Ein aktuelles Gutachten kommt nun zum klaren Ergebnis: Die Pensionskürzung ist „grob unsachlich“ und damit verfassungswidrig! Was die SPÖ zuletzt mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aufzeigte - durch die aktuelle Regelung verlieren Neo-Pensionistinnen und Pensionisten mit einer durchschnittlichen Angestelltenpension zwischen 73.000 Euro (Männer) und 55.000 Euro (Frauen) an Lebenspension - wird jetzt von einem von der SPÖ in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vom ehemaligen Verfassungsrichter und Arbeits- und Sozialrechtsexperten Honorarprofessor Rudolf Müller klar bestätigt. ****
 
Zwtl.: Pensions-Aliquotierung grob unsachlich und gegenüber Frauen diskriminierend

Wie SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, erklären, kommt das nunmehr in Kurzfassung vorliegende Gutachten zum Ergebnis, dass die gestaffelte Inflationsanpassung im ersten Pensionsjahr „grob unsachlich“ und gegenüber Frauen diskriminierend ist. Und zwar aus mehreren Gründen: So sei etwa das Jahr des Pensionsantritts entscheidend und nicht das Antrittsmonat. Dazu kommt eine besonders starke, ungerechtfertigte Benachteiligung von Frauen. Denn die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zwischen 2024 und 2034 von 60 auf 65 Jahre führt dazu, dass der Pensionsstichtag von Frauen in diesem Zeitraum in die zweite Jahreshälfte fällt. Sie bekommen dadurch – bei derzeitiger Regelung – im „besten“ Fall nur 40 Prozent der Inflationsanpassung. Das ist eine klare Diskriminierung von Frauen, die ohnehin schon deutlich geringere Pensionen als Männer haben.

Zwtl.: Rechtssicherheit ist dringend notwendig!

Die Zeit drängt, weil Inflation und Aliquotierung Menschen in Frühpension drängen – trotz akutem Arbeitskräftemangel. Lenkt die Bundesregierung nicht endlich ein, stellt Landeshauptmann Kaiser der Bundesregierung die Rute ins Fenster. Dazu räumt ihr die SPÖ noch Zeit bis März ein. ÖVP und Grüne müssten dazu bei einer Nationalratssitzung im März eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen. Rechtssicherheit ist dringend notwendig. Geht jemand heuer in Pension, rentiert es sich aufgrund der hohen Inflationsrate, seinen Pensionsantrittstermin vorzuverlegen.

„Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, verlieren derzeit zehntausende Euro Pension aufgrund einer ungerechten Regelung. Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben. Diese ungerechte lebenslange Pensionskürzung muss gestoppt werden. Wer länger arbeitet, darf nicht bestraft werden. Darunter würden in den nächsten zehn Jahren besonders Frauen leiden“, so SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Und Landeshauptmann Peter Kaiser weiter: „Ich habe schon vor Wochen verlangt, dass die Bundesregierung den Raubzug durch die Brieftaschen von hunderttausend Pensionistinnen und Pensionisten beenden muss, zumal diese himmelschreiende Ungerechtigkeit auch verfassungswidrig ist. Es kann nicht sein, dass die zukünftige Pension davon abhängt, in welchem Sternzeichen man geboren ist. Wenn die Regierung nicht schleunigst eine Lösung im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten zustande bringt, wird es von Seiten der SPÖ zu einer Verfassungsbeschwerde kommen.“ (Schluss) up