FPÖ – Fürst: „Es braucht einen Waffenstillstand und keine Waffenlieferungen an die Ukraine!“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst kritisierte in ihrem heutigen Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates die kriegstreiberischen Aussagen aller anderen Parteien: „Die flammenden Kriegsunterstützungsreden der grünen Wehrdienstverweigerer finde ich immer am amüsantesten. Die grüne Klubobfrau Maurer spricht davon, die russische Armee müsse konsequent in die Schranken gewiesen werden. Ja, sie steht ja nicht auf dem Schlachtfeld, wo die Soldaten tagtäglich auf beiden Seiten dahinsterben. Von denen hat heute, angesichts des ersten Jahrestages, bis auf einen Kollegen der SPÖ nämlich niemand gesprochen.“ Nach der Rede des ÖVP-Abgeordneten Engelberg, wonach jeder, der eine andere Meinung vertreten würde, lupenreine russische Propaganda betreibe, forderte Fürst die Wahrung der Meinungsfreiheit und forderte mehr Zurückhaltung ein.

Das Einschlagen des EU-Weges würde nicht mehr die Verteidigung der westlichen Werte wie Friedenssicherung, Wohlstand, Freiheit und wirtschaftliche Prosperität bedeuten, vielmehr seien die westlichen Werte der EU mittlerweile „Korruption, steuergeldverschwendende Pfizer-Verträge, millionenverschlingende Green-Deals sowie die Kriegstreiberei“. „Die EU-Kommissionspräsidentin spricht davon, die EU in eine Munitionsfabrik umzuwandeln. So wie sie während Corona die steuergeldverschlingenden Pfizer-Verträge abgeschlossen hat, werden jetzt schon die Verträge mit den Rüstungskonzernen abgeschlossen. Sie spricht davon, die EU in die Kriegswirtschaft zu schicken und da machen auch noch alle anderen Parteien mit und signalisieren Einigkeit, aber das sind sicher nicht die Werte, die wir als Freiheitliche verteidigen möchten! Da sind ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS samt der EU auf einem Irrweg, was ich sehr schade finde!“, so Fürst weiter. Dass die NEOS die heutige Sondersitzung einberufen haben, amüsierte Fürst besonders: „Die Partei, die überhaupt nur existiert, weil sie von STRABAG-Eigentümer Haselsteiner durchfinanziert wurde, der natürlich schon immer gute Geschäfte in und mit Russland gemacht hat, spricht heute von der großen Distanz zu Russland und wirft uns russische Propaganda vor. Das finde ich besonders skurril.“

Fürst forderte mehr Einsatz für Friedensgespräche, statt Waffenlieferungen seitens der Europäischen Union und kritisierte die fehlende Bereitschaft dazu: „Wenn die Bundesregierung in Brüssel wirklich etwas zu sagen hat, dann sollte sie die Damen und Herren der EU wieder auf den eigentlichen Kurs bringen und für Frieden sorgen, anstatt für Kriegstreiberei. Denn dann könnten wir hier auch wieder mitgehen. Es bertreibt nicht jeder russische Propaganda, nur weil er sagt, dass die USA der Profiteur des Ukraine-Krieges ist. Die EU hätte hier eigentlich die Chance und Stärke, eine Lösung herbeizuführen, doch Waffenlieferungen werden zu keiner Lösung führen, die für beide Seiten brauchbar wäre. Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, zu einem Waffenstillstand und Frieden zu kommen. Das ist nicht naiv und nicht unsolidarisch. Denn mehr Waffen und mehr Panzer heißt noch mehr tote Soldaten und Zivilisten.“ 

Ein Antrag der FPÖ, wonach die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen sind und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzustellen sei sowie die Aufforderung an die Bundesregierung, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.