SK-Dokumentation: Neutralitäts-Feindschaft hat in FPÖ lange und unrühmliche Tradition!

In der FPÖ herrscht wieder einmal Märchenstunden-Zeit. Neuerdings tut die FPÖ mit ihrem Obmann Kickl krampfhaft so, als sei sie Schutzpatronin der Neutralität. Das ist völlig unglaubwürdig und ein Treppenwitz der Geschichte! Die blaue Gschichtldruckerei hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die folgende Dokumentation des SPÖ-Pressedienstes zeigt, dass die FPÖ immer wieder für einen raschen NATO-Beitritt Österreichs geworben hat. Und die SK-Dokumentation belegt auch schwarz auf weiß, dass die Neutralitäts-Feindschaft in der FPÖ eine lange und unrühmliche Tradition hat, während sich die SPÖ und die Bevölkerung unverbrüchlich zur immerwährenden Neutralität bekennen. Schon die FPÖ-Vorläuferpartei VdU hat als einzige Partei im Nationalrat gegen die Neutralität gestimmt. Im FPÖ-Parteiprogramm von 1997 wurde Österreichs Neutralität sogar als „obsolet“, also als überflüssig bezeichnet. Und auch Kickls Vorbild Jörg Haider hat immer wieder die Abschaffung der Neutralität gefordert – etwa in seinem 1996 erschienenen Buch „Friede durch Sicherheit“. Dauerattacken auf die Neutralität gibt es auch vom ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Scheibner hat sich erst vor wenigen Tagen neuerlich ganz offen für die Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. ****

FPÖ-Vorläufer VdU stimmt gegen Neutralität:

* Der Verband der Unabhängigen (VdU), Vorläuferpartei der FPÖ, hat am 26. Oktober 1955 als einzige Fraktion im Nationalrat gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt.  

Dauerattacken von FPÖ-Haider auf Neutralität & blaues Werben für NATO-Beitritt: 

* „[…] FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich für eine ‚Neubeurteilung‘ aus, da die Neutralität ein Produkt der Nachkriegsordnung sei und de facto ein ‚Preis für den Staatsvertrag‘ war.“ („Der Standard“, 27.10.1990)

* „FPÖ-Chef Jörg Haider will baldigen Beitritt zu NATO und WEU. […] FPÖ-Chef Jörg Haider sprach sich […] für einen baldigen Beitritt Österreichs zur NATO und zur Westeuropäischen Union (WEU) aus.“ („Der Standard“, 21.8.1992)

* „Die FPÖ hat am Freitag im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Regierung zu einem raschen NATO-Beitritt auffordert.“ (APA, 16.12.1994)

* „Die Neutralität – 1955 ein Mittel zum Zweck und kein Wert an sich – ist de facto nicht mehr von Bedeutung.“ (Jörg Haider: „Friede durch Sicherheit“, 1996)

* „[…] hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Präsidentschaftswahlkampf von der ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner verlangt, den ‚Mut‘ zu haben, sich von der Neutralität zu verabschieden.“ (APA, 8.11.2004)  

FPÖ-Parteiprogramm: Neutralität „obsolet“:

* „Die Neutralität hat als dominierende Handlungsmaxime der österreichischen Außenpolitik ihre Funktion mit dem Zusammenbruch des Ostblockes und dem Ende des ‚Kalten Krieges‘ verloren. Sie wurde […] letztlich durch den EU-Beitritt 1995 obsolet. […] Österreich soll daher als Vollmitglied des Nordatlantischen Verteidigungspaktes (NATO) und der Westeuropäischen Union (WEU) aktiv am Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems mitarbeiten.“ (FPÖ-Parteiprogramm, 1997)

Neutralität für Ex-FPÖ/BZÖ-Minister Scheibner überholt:

 * „‚Jedenfalls kann uns die Neutralität in Zukunft keine Sicherheitsgarantie geben. Nur die Einbindung Österreichs in ein Bündnis kann effizient und kostengünstig diese Problematik für die Zukunft regeln. […] Daher soll Österreich noch vor dem Herbst die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO treffen‘, meinte Scheibner.“ (FPÖ-OTS, 2.6.1997) 

* „‚Das BZÖ steht in dieser Diskussion für […] das auch offizielle Ende der Neutralität […]‘, so Scheibner.“ (BZÖ-OTS, 7.9.2012) 

* „[…] Neutralität für […] Scheibner überholt. […] Scheibner argumentierte, dass die Neutralität faktisch schon vor einem Vierteljahrhundert abgeschafft worden sei.“ (APA, 10.2.2023) 

(Schluss) mb/bj