OSZE-Tagung: Nationalratspräsident Sobotka hebt Bedeutung der Diplomatie auf Ebene der Parlamente hervor

Angesichts der aktuellen Krisenherde im OSZE-Raum komme dem diesjährigen Treffen besondere Bedeutung zu, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Vormittag anlässlich der Eröffnung der 22. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hofburg. "Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine" lautet das Generalthema der Konferenz, die vom 23. bis 24. Februar 2023 in Wien stattfindet. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine appellierte Sobotka daran, dass die Tür der Diplomatie nicht zugeschlagen werden dürfe. Mit ihrem inklusiven Ansatz und umfassenden Sicherheitskonzept könne und solle gerade die OSZE Teil einer Lösung dieses Konflikts sein.

Sobotka verurteilt größten Tabubruch seit dem Zweiten Weltkrieg und drückt Ukraine ungeteilte Solidarität aus

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, sei der Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt, erinnerte Sobotka. Niemand dachte, dass dies nach den schrecklichen Kriegen des 20. Jahrhunderts noch möglich sein würde. Nur wenige Stunden nach dem russischen Überfall wurde die 21. Wintertagung der OSZE abgehalten, bei der die Parlamentarier:innen diese massive und brutale Grenzüberschreitung klar verurteilt haben. Es handle sich dabei um eine Überschreitung der physischen Grenzen der Ukraine - eines souveränen Staates - mit Soldaten, Panzern und Raketen sowie um eine eklatante Überschreitung aller Grenzen des Völkerrechts und der UN-Charta. Dieser Angriffskrieg sei der größte Tabubruch seit dem Zweiten Weltkrieg und auf das Schärfste zu verurteilen, stellte Sobotka mit Nachdruck fest. "Wir stehen in ungeteilter Solidarität an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", so Sobotka.

OSZE kann und soll Teil der Lösung von Konflikten sein

Es lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, welche Auswirkungen dieser Krieg auf die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Friedensordnung haben werde, urteilte Sobotka. Die politischen Verantwortungsträger:innen seien daher gefordert, schon heute damit zu beginnen, auch an den "Tag danach" zu denken - auch wenn dies angesichts der Brutalität des Krieges nicht leicht sei. Gerade die Mitglieder der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung seien aus Sicht von Sobotka nicht nur angehalten, sondern vielmehr verpflichtet, die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen. "Mit ihrem inklusiven Ansatz und umfassenden Sicherheitskonzept kann und soll die OSZE Teil einer Lösung dieses Konfliktes sein. Wir müssen alles unternehmen, damit Diplomatie nicht endet, gerade auf Ebene der Parlamente", hob Sobotka in seiner Rede hervor.

Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie Einbindung der jungen Menschen in demokratische Prozesse

Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation sei die OSZE und damit auch die Parlamentarische Versammlung als Plattform für Dialog und Konfliktprävention bzw. deren Bewältigung besonders gefordert, erklärte der Nationalratspräsident. Die Resilienz der demokratischen Staaten sei aber nicht nur durch den Krieg in der Ukraine massiv unter Druck geraten, sondern durch ein breites Spektrum an Sicherheitsfragen. Als Beispiel führte er die Terrorismusbekämpfung an, wo Einigkeit und Solidarität besonders wesentlich seien. So würde etwa das Anti-Terrorismuskomitee der OSZE eine Vorbildfunktion für die Förderung von Dialog und interparlamentarischer Zusammenarbeit einnehmen. Dies gelte sowohl innerhalb der OSZE als auch in Kooperation mit Partnern wie den Vereinten Nationen. Als besonders wichtiges Anliegen bezeichnete Sobotka die Bekämpfung von Antisemitismus, der in den vergangenen Jahren wieder erschreckenden Zulauf erfahren habe. Die Parlamente hätten die Aufgabe und auch Verantwortung, sich weiterhin für die Sichtbarkeit des Themas und einen adäquaten rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus einzusetzen. Dieser sei nämlich per se antidemokratisch, konstatierte Sobotka, und er komme aus der Mitte der Gesellschaft, aus einer seit 2.000 Jahren bestehenden negativen kulturellen Haltung.

Grundsätzlich sei es im Sinne des Schutzes der Werte und der Bevölkerungen notwendig, allen extremistischen, radikalen und terroristischen Haltungen entgegenzuwirken und diese gemeinsam effektiv zu bekämpfen. Die OSZE leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Ein zentraler Aspekt für die Zukunft sei auch die Förderung von Jugend und Demokratie. Hier unterstütze die Parlamentarische Versammlung der OSZE stets neue wertvolle Initiativen, wie das Young Parliamentarian Network, das sich in den beiden vergangenen Tagen in Wien getroffen hat, strich Sobotka hervor. Die Stärkung des Interesses junger Menschen an der Demokratie sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Länder. Insbesondere dann, wenn Demokratie vor enormen Herausforderungen stehe, sei es notwendig, sich für die demokratischen Werte einzusetzen und gerade jungen Menschen einen Raum für die Mitwirkung im Parlament zu geben. So ermögliche es etwa die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments tausenden Jugendlichen pro Jahr, mehr über den Rechtsstaat und die Gesetzgebung zu erfahren.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die aus 57 Teilnehmerländern aus Europa, Asien und Nordamerika bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zusammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung - einem von mehreren Organen der OSZE - werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die Vertreter:innen der Regierungen richten. Heuer kam es erstmals wieder zu einem persönlichen Zusammentreffen der Mitglieder der einzelnen Delegationen, da die Tagung aufgrund der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren in digitaler bzw. hybrider Form abgehalten werden musste. (Schluss) red/sue