Ernst-Dziedzic: Sanktionen gegen EU seitens Iran zeigen Nervosität des iranischen Regimes

„Die wieder aufgeflammten Proteste in Iran sowie die sich im Exil formierende Opposition treiben das iranische Regime zunehmend in die Enge. So ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt wieder ein Österreicher unter unhaltbaren Vorwürfen zu sieben Jahren Haft wegen Spionage verurteilt wurde“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem nun bekannt gewordenen Vorfall in einer ersten Stellungnahme.

„Das iranische Außenministerium versucht die inländische Instabilität durch eine intensive Suche nach alten und neuen Verbündeten in den Reihen anderer diktatorischer Regime auszugleichen und liefert weiter Waffen für einen Krieg an Europas Grenzen“, hält Ernst-Dziedzic fest.

Laut Inspektor:innen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt Iran mittlerweile über Uran mit einem Reinheitsgrad, der nur knapp unter dem zum Bau einer Atombombe nötigen Wert liegt. Ewa Ernst-Dziedzic dazu: „Das ist alarmierend und muss sofort gestoppt werden, das wird in dem Fall nicht mit entgegenkommen alleine passieren. Ich begrüße deshalb die Ausweitungen der Sanktionen gegen Iran. Es ist höchst an der Zeit, dem iranischen Regime unmissverständlich klar zu machen, dass Provokationen wie Festnahmen europäischer Staatsbürger:innen langfristig zum Stillstand der diplomatischen Beziehungen und einer völligen Isolation des ohnehin schon geschwächten Terror-Regimes führen könnten.“

Ernst-Dziedzic begrüßt in diesem Zusammenhang die klare Ansage des Außenministeriums in Deutschland: Aufgrund eines Todesurteils gegen einen Deutsch-Iraner weist Deutschland jetzt zwei iranische Diplomaten aus.