„Rotes Foyer“ – SPÖ und Mietervereinigung drängen auf Mietpreisstopp – Rendi-Wagner: „Die Preise fürs Wohnen müssen runter!“

Im „Roten Foyer“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher und die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel-Torsch die Bundesregierung aufgefordert, die drohende Mietpreiserhöhung auszusetzen und die Mieten bis 2025 einzufrieren. „Die Rekordinflation hat Österreich fest im Griff. Neben den Kosten für Gas und Strom sind die Mietpreise ein starker Preistreiber“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Mieten im letzten Jahr enorm gestiegen sind und am 1. April die nächste massive Mieterhöhung für hunderttausende Menschen ins Haus steht. „Die Preise fürs Wohnen müssen runter. Wir fordern daher einen Mietpreisstopp. Wir wollen die Mieterhöhungen bis 2025 aussetzen, danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ hat dazu ein fertiges Gesetz formuliert. Im morgigen Bautenausschuss „ist die letzte Chance für Türkis und Grün, endlich die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und die Preisexplosion zu verhindern“, so Rendi-Wagner, die betonte: „Es ist Zeit zu handeln. Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Mietpreisstopp zuzustimmen!“ ****

Die steigenden Wohnkosten bringen immer mehr Menschen in Not – „weil man beim Wohnen nicht einsparen kann“, wie Rendi-Wagner unterstrich. „Die automatische Kopplung der Mieten an die Inflationsrate befeuert die Teuerung und die Inflationsrate weiter“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass andere Länder wie Spanien, Portugal und Dänemark diese Problematik längst erkannt und die Mieten gedeckelt haben. 

„Jeder muss wohnen“, sagte auch SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher. Die Politik hat aufgrund der enormen Preissteigerungen einzugreifen, dafür gebe es großen Spielraum. „Doch die Bundesregierung nutzt diesen Spielraum nicht. Die Regierung steht auf Seite der Vermieter*innen, nicht auf Seite der Mieter*innen und der arbeitenden Bevölkerung“, so Becher. „Was wir hier sehen, ist eine kaltschnäuzige Umverteilungspolitik von unten nach oben“, so Becher, die an die Spenden der Immo-Lobby an die ÖVP in den letzten Jahren erinnerte.  

Neben dem Mietpreisstopp als Sofortmaßnahme spricht sich die SPÖ für eine umfassende Mietrechtsreform aus. „Wir haben ein Universalmietrecht für alle Wohnformen vorgelegt – für einen fairen Ausgleich zwischen Vermieter*in und Mieter*in. Es ist einfach, ökologisch und transparent“, so Becher. Dieses Universalmietrecht sieht u.a. Mietobergrenzen vor und soll die Miethöhen auch für neuere Wohnungen regeln.

Aus der Praxis berichtete Elke Hanel-Torsch: „Der Andrang bei der Mietervereinigung ist enorm, so eine Zeit habe ich noch nie erlebt. Die Beratungstermine sind ausgebucht.
Die Menschen sind verzweifelt, weil sie keinen finanziellen Spielraum mehr haben“, so Hanel-Torsch, die betonte, dass die Teuerung längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, steigen die Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent, die Kategoriemieten im Juni um 5 Prozent“, so Hanel-Torsch. In Wien würde die Richtwertmiete für eine Wohnung mit 70 Quadratmetern um 490 Euro im Jahr mehr ausmachen, in der Steiermark 670 Euro mehr.

„Uns fragen Mieter*innen, warum die Regierung nichts tut“, so Hanel-Torsch, die es bedauert, dass die Expert*innen der Mietervereinigung von der Regierung nicht einbezogen werden. Vorschläge der Mietervereinigung, um Wohnen wieder leistbar zu machen, sind u.a. das Aussetzen der Mieterhöhung, ein Mietrecht für alle, die Abschaffung der befristeten Mieterverträge und das Ende der Lagezuschläge. (Schluss) ls/bj