Andreas Mailath-Pokorny ad Ukraine-Krieg: Österreichs Solidarität mit der Ukraine im Rahmen der Neutralität

Ein Jahr nach dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine zieht der Präsident der sozialdemokratischen AkademikerInnen, Andreas Mailath-Pokorny, zur Rolle Österreichs in dem Konflikt, Bilanz: „Unsere Solidarität findet im Rahmen der Neutralität statt, die unverändert Österreichs Rolle definiert und auch bei friedensstiftenden Maßnahmen eine Rolle spielen kann.“

Mailath-Pokorny fordert, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente gleichwertig verwendet werden sollten: „Es bedarf Waffenlieferungen zur bestmöglichen Verteidigung der Ukraine. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland müssen effektiver werden. Ein besonderes Augenmerk muss auf professionelle Diplomatie zur Ermöglichung von Verhandlungen gelegt werden. Wir müssen verstärkt politische Anstrengungen zur Unterstützung eines friedlichen Wandels in Russland unternehmen.“

Für Mailath-Pokorny ist selbstverständlich, dass die Ukraine unterstützt werden muss, fordert dabei aber ein effizientes Vorgehen: „Ich trete für eine effiziente Unterstützung der Ukraine ein, allerdings mit klarem politischem Konzept, Ziel und Strategie und nicht nur moralischen Vorgaben.“ Schließlich müssen wir laufend Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine leisten.

Dabei sollte laut Mailath-Pokorny nicht vergessen werden, von wem dieser Krieg vom Zaun gebrochen wurde und fügt hinzu: „Ich möchte nicht, dass allen Russen in Europa Solidarhaftung unterstellt wird. Es ist ein Krieg Putins, nicht aller Russen.“