Obernosterer: Weitere Anstrengungen in altersabhängigen & kostendynamischen Bereichen Pflege, Gesundheit & Pensionen notwendig

Die Ergebnisse der langfristigen Budgetprognose 2022 verdeutlichen, dass der demografische Wandel in Österreich – insbesondere bei Pensionen, Gesundheit und Pflege – eine zentrale budget- und sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird. Auch die budgetären Risiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel bzw. der Klimawandel selbst müssen beachtet werden. Das zeigte der Bericht des Bundesministers für Finanzen, Magnus Brunner, über die langfristige Budgetprognose, erläutert ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer. Der Bericht wird heute, Dienstag, in der Sitzung des Budgetausschusses behandelt.

Unter der Annahme, dass die aktuellen gesetzlichen Regelungen fortgeschrieben werden (sogenannte "No Policy Change-Annahme"), komme es zu einem langfristigen Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2060 auf 120,8 Prozent des BIP. Die langfristige Budgetprognose warnt vor steigenden demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte von 29,8 Prozent im Jahr 2019 auf 34,8 Prozent im Jahr 2060. Hauptfaktoren sind dabei die öffentlichen Ausgaben für Pensionen sowie die Gesundheitsausgaben und die Ausgaben für Langzeitpflege. Bei den Pensionen bedingt der Übertritt geburtenstarker Jahrgänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand einen starken Anstieg.

Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu garantieren und gegen periodisch auftretende Krisen sowie allfällige Risiken gewappnet zu sein, bedürfe es daher weiterer Anstrengungen insbesondere in den altersabhängigen und kostendynamischen Ausgabenbereichen Pflege, Gesundheit und Pensionen, so der Bericht. Seit der letzten langfristigen Budgetprognose im Jahr 2019 seien bereits einige Maßnahmen implementiert worden, die nun jedoch konsequent fortgeführt und ausgebaut werden müssten, verweist der Bericht zum Beispiel auf die 2022 beschlossene Pflegereform. Im Gesundheitsbereich sei das Zielsteuerungsabkommen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung auch in den kommenden Jahren konsequent weiterzuführen. Bei den Pensionen bedürfe es verstärkter Anstrengungen und Anreize, um das effektive Pensionsantrittsalter anzuheben und das Pensionssystem langfristig leistbar zu gestalten. Ebenso notwendig seien Maßnahmen, um den Verbleib im Erwerbsleben zu verlängern und Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden abzubauen.

In der langfristigen Budgetprognose 2022 wurden zudem erstmalig Prognosen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen sowie klimarelevante Kosten und Risiken berücksichtigt. Im Basisszenario sinken die österreichischen Treibhausgasemissionen stetig über die nächsten zwei Jahrzehnte und reduzieren sich im Vergleich zum Referenzjahr 2005 um etwa 30 Prozent bis 2030 und um 45 Prozent bis 2040, so der Bericht. Im Vergleich zu bestehenden Szenarien des Umweltbundesamts sinken die Treibhausgasemissionen durch die Berücksichtigung der aktuellen Schwerpunkte im Budget 2023 und im Bundesfinanzrahmen 2023-2026, oder des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes wesentlich stärker. Laut Finanzministerium nähert sich Österreich damit an die europäisch geltenden Klimaziele an, es seien jedoch weitere signifikante Emissionsreduktionen notwendig. (Schluss)