Heiße Phase beginnt: Österreichische Initiative für Lieferkettengesetz erhöht Druck

Vor wenigen Tagen hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments weitere Verschärfungen des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen, im Mai wird dann im Plenum die finale Position festgelegt. Damit hat nun die heiße Phase der Verhandlungen begonnen und entsprechend stark fällt auch das Lobbying multinationaler Konzerne für eine Abschwächung aus. Dem gilt es sich auch von den Mitgliedsstaaten aus entgegenzustellen. 

Die Gemeinwohlstiftung COMÚN ist Trägerin der Österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz. Bereits seit Herbst 2020 wurden zahlreiche Aktivitäten gesetzt, darunter Straßenaktionen, Diskussionsveranstaltungen und mehrere Round Tables mit Minister*innen. Nun stellt sich die Initiative personell neu auf und betont damit auch den notwendigen Schulterschluss von Zivilgesellschaft mit der heimischen Wirtschaft: 

„Dieses Jahr müssen wir den Protest von der Straße in die Verhandlungszimmer tragen. Dazu brauchen wir möglichst breite Allianzen unter Einbezug der Wirtschaft. Österreich muss beim EU-Lieferkettengesetz eine progressive Rolle einnehmen und dafür sorgen, dass Regelungen geschaffen werden, die auch in der Praxis greifen. Davon profitieren am Ende alle, die Ausgebeuteten, die Konsument*innen und die heimischen Unternehmen“, so Bohrn Mena. 

Dr. Markus Bürger neuer Co-Sprecher der Initiative 

Als neuer Co-Sprecher der Österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz wird neben Veronika Bohrn Mena künftig auch Dr. Markus Bürger fungieren. Der promovierte Ökonom ist seit 2019 Vorstandsvorsitzender der Allianz für Entwicklung und Klima in Österreich, die vom ehemaligen deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und jetzigem UNIDO-Generaldirektor Dr. Gerd Müller bereits 2018 in Deutschland ins Leben gerufen wurde. 

Außerdem ist er seit 2022 Stiftungsbeirat der Gemeinwohlstiftung COMÚN. Markus Bürger: „Ich freue mich in dieser Funktion als Brückenbauer zwischen Unternehmen und diesen neuen Herausforderungen zu agieren. Unternehmen müssen sich besser für ihre Lieferketten rüsten und resiliente, intelligente und nachhaltige Lieferketten schaffen.  Es ist für Unternehmen jetzt entscheidend, in ihre Lieferketten zu investieren, um einerseits strategische Ziele wie z.B. Nachhaltigkeit zu erreichen und andererseits, um sich auf zukünftige Markt- und Gesetzesanforderungen auf europäischer und globaler Ebene vorzubereiten.

Klimaaktivistin Lena Schilling, von Beginn an als Sprecherin der Österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz mit dabei, legt aufgrund ihrer vielfältigen aktuellen Verpflichtungen ihre Funktion nieder, bleibt der Initiative aber verbunden. Dazu Veronika Bohrn Mena: „Ich möchte Lena Schilling von Herzen für ihr beeindruckendes Engagement in den letzten zwei Jahren danken. Sie bleibt eine wertvolle Mitstreiterin der Initiative und Verbündete.“