Dialog statt weiterer Kriegshetze gegen Rußland!

"Österreichs Bürger appellieren an die österreichische Staatsführung, NATO- und EU-Politiker bzw. Generäle, umgehend der immer bedrohlicher werdenden Eskalation des Ukraine-Krieges durch Aufnahme eines Friedensdialogs mit den Vertretern der Russischen Föderation entgegen zu wirken durch folgende Schritte: Nutzung der am 23. und 24. Februar in Wien stattfindenden OSZE-Tagung für die Herbeiführung eines sofortigen Waffenstillstandes durch Einstellung sämtlicher Lieferungen von Waffen, Munition, Panzern und sonstigem Kriegsmaterial in die Ukraine sowie Stop des Wirtschaftskrieges mit Sanktionen," erklärt Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), die derzeit eine Unterschriftenaktion gegen die Beteiligung Österreichs an den EU-Sanktionen betreibt. Weiters verweist sie auf folgende aktuelle Termine:

Samstag, 18. Februar 2023, 13 Uhr Wien-Heldenplatz: "Fairdenken"-Demonstration für Freiheit und Frieden als Teil der "World Wide Rallye for Freedom", sowie

Donnerstag, 23. Februar 2023, von 10 bis 12 Uhr am Heldenplatz: gemeinsame Demonstration von "Fairdenken", "Initiative Heimat & Umwelt" und anderen Basisinitiativen am Beginn der OSZE-Tagung in Wien mit Rednern zu Frieden und Neutralität. Rednerliste kann knapp vor dem Termin auf www.1984.at entnommen werden. Siehe dazu auch das Statement von Prof. DDr. Heinrich Wohlmeyer, Neffe des Staatsvertrags-Verhandlers Julius Raab

Als mit 323 Mitgliedern aus 57 Staaten bestehende weltweit größte regionale Staatenkonferenz zur Friedenssicherung mit rund 3.500 Bediensteten wird die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, ihrem Gründungszweck der Förderung der Entspannung zwischen Ost und West zu entsprechen und auch einen respektvollen Dialog mit den Vertretern der russischen Delegation zu führen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein und es muß ein Weg gefunden werden, die schon seit Jahren von den USA ausgehenden Feindseligkeiten - und in deren Schlepptau die der EU-Kommissionspräsidentin - gegenüber der Russischen Föderation zu beenden. Die Völker Europas, egal ob in West oder Ost, haben keinerlei Verständnis für die immer weiter eskalierende Kriegstreiberei der NATO, die mit ihrer Osterweiterung - entgegen den Vereinbarungen von 1989/90 - als einer der Hauptverursacher für den Ukraine-Krieg angesehen werden muß!

IHU-Obfrau Inge Rauscher weiter: "Die Teilnehmer der 'Parlamentarischen Versammlung' der OSZE werden aufgefordert, dem Zweck und den Aufgaben dieser internationalen Organisation Rechnung zu tragen, nämlich der Förderung der Entspannung, anstatt der Konfrontation zwischen Ost und West. Ansonsten muß man die Existenzberechtigung der OSZE infrage stellen. Politik und Medien insgesamt werden aufgefordert, zum Völkerrecht gemäß UNO-Charta zurückzukehren. In dieser steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker - wie ja schon der Begriff Völkerrecht impliziert - über dem Recht auf territoriale Unversehrtheit von Staaten. Dieses Selbstbestimmungsrecht wurde im Fall des Kosovo vom kollektiven 'Westen' anerkannt, obwohl dessen Unabhängigkeit nicht durch eine Volksabstimmung, sondern nur durch einen Parlamentsbeschluß erklärt wurde. Aber im Fall des Kosovo hatte die USA und deren Vasallen daran großes Interesse, denn kurz nach der Unabhängigkeit des Kosovo errichteten sie dort einen der größten US-Militärstützpunkte in Europa“.

Das gleiche Recht auf Selbstbestimmung muß der Bevölkerung der Krim und des Donbass zuerkannt werden. Letztere haben sich in zwei Volksabstimmungen zuerst für eine Autonomie innerhalb der Ukraine, der von der Zentralregierung nicht entsprochen wurde, und im vorigen Jahr für eine Eingliederung von vier Oblasten der Ost- und Südukraine in die Russische Föderation ausgesprochen, mit teilweise großen Mehrheiten. Dies als Folge der massiven Unterdrückungen und Gewalthandlungen seitens der ukrainischen Machthaber, die von 2014 bis 2022 rund 14.000 Todesopfer im Donbass gefordert hatten.

„Zum FRIEDEN kann es nur durch gleiches Recht für alle kommen und das ist die große Zukunftsaufgabe. Dafür sind nicht nur die Politiker verantwortlich, die dieses Recht seit Jahrzehnten mit Füßen treten, sondern auch die sogenannten einfachen Bürger. Denn um deren Überleben geht es dabei in erster Linie“, so Inge Rauschers abschließender Appell!