SPÖ/GRÜNE/NEOS: Es ist Zeit für die Reform der Demokratie im Land! OÖ braucht Kontrolle, Transparenz und Klarheit

Utl.: Die Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS fordern Reform
ein =

Linz (OTS) - Trotz der Ablehnung der Demokratie-Initiativen von SPÖ
und Grünen im gestrigen Unterausschuss
Landesverfassung/Landtagsgeschäftsordnung geht die Debatte um die
notwendige Reform des demokratischen Systems in Oberösterreich weiter
– sind sich die Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS einig. Die
demokratiepolitischen Herausforderungen in Oberösterreich reichen von
echten Kontrollrechten wie Akteneinsicht und Untersuchungskommission
über Budgettransparenz bis hin zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe
zwischen Landtag und Landesregierung. Darauf aufbauend soll eine
echte Trennung zwischen Regierung und Opposition möglich werden. Die
Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS sehen es als Dienst an der
Demokratie, die Landtagsgeschäftsordnung und die Landesverfassung –
so wie in den anderen Bundesländern bereits erfolgt – auf einen
zeitgemäßen Standard zu heben.

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu: „Mir geht es darum das
Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Dafür
brauchen wir mehr Ehrlichkeit in Oberösterreich – ehrliche,
funktionierende Kontrollrechte für die Minderheiten im Landtag. Einen
ehrlichen, gerechten Zugang zu Informationen aus der Verwaltung.
Dafür ist jetzt die Grundlagenarbeit erforderlich, um bei der Wahl
2027 für eine Systemänderung bereit zu sein“. Die dringendsten
demokratischen Fragen sind für Engleitner-Neu die Einrichtung einer
Untersuchungskommission als Minderheitenrechte, das
Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete und die tatsächliche
Einrichtung eines Budgetdienstes des Oö. Landtags.

Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „Oberösterreich ist nicht
schwarz-blaues Eigentum. Der Koalition ist die Verantwortung
übertragen, das Land zu führen, aber sicher nicht Macht
einzuzementieren, Veränderung zu blockieren und Kontrolle zu
verhindern. Schwarz-Blau braucht offenbar den Proporz, Oberösterreich
und seine Menschen brauchen ihn nicht. Das Land dürstet nach
politischer Durchlüftung und Modernisierung, nach Demokratisierung,
Einbindung und Mitbestimmung. Nach einer zeitgemäßen Unterteilung in
verantwortliche Regierung und gestärkte Opposition. Dies
herzustellen, wird und muss das Ziel aller konstruktiven Kräfte
bleiben. Das ist der einzige Weg, Oberösterreich aus der politischen
Erstarrung zu befreien und das Vertrauen der Menschen in die Politik
zurückzugewinnen“.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „FPÖ und ÖVP verweigern jegliche
öffentliche Debatte zur Modernisierung der Landespolitik. Eine
Modernisierung würde Vertrauen, Verlässlichkeit, Kontrolle und
Klarheit für die Bevölkerung bringen. Nach den Jahren des
Vertrauensverlusts in die Politik wäre das dringend notwendig. ÖVP
und FPÖ stellen den eigenen Machterhalt vor eine Modernisierung
unseres politischen Systems und machen Oberösterreich damit zum
demokratiepolitischen Schlusslicht. Transparenz wird wie ein
natürlicher Feind behandelt, womit Schwarz-Blau wichtige
Kontrollrechte für die Volksvertretung verhindert.“ Besonders
drängend sei für die NEOS aber die starke Einbindung der Jugend in
die Landespolitik. „Nur wenn wir einen modernen Landtag haben, können
wir moderne Politik für unsere Jungen machen. Die Jugend darf kein
Zaungast im Oö. Landtag mehr sein.“

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