AK: Countdown für billigere Mieten läuft – Deckel muss rasch auf alle Mieten drauf!

 "Die Zeit drängt! Was tut sich in Sachen Mietendeckel? Wenn die Regierung nicht bald ein Gesetz auf den Weg bringt, trifft die Teuerung bei Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten die Mieter:innen mit voller Wucht“, bekräftigt AK Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. „Länder in Europa zeigen vor, dass eine Mietenbremse geht, etwa Portugal, Spanien, Frankreich und Dänemark. Die AK verlangt höchstens eine Mieterhöhung im Jahr – sie darf maximal zwei Prozent betragen.

    Zuerst werden die gesetzlich geregelten Richtwertmieten im April um fette 8,6 Prozent für insgesamt rund 776.000 Mieter:innen in Österreich steigen. Betroffen sind alle, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist (zum Beispiel privater Altbau vor 1945 erreichtet) und deren Mietvertrag nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Sie haben (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag, aber es trifft auch Neuverträge. „Noch vor den nun anstehenden Mietteuerungen sagte ein Drittel der privaten Miethaushalte, dass sie beim Wohnen demnächst mit Zahlungsproblemen rechnen“, bezieht sich Rosifka auf neue Zahlen der Statistik Austria, Krisenfolgenbeobachtung.

    Einige Beispiele: In Wien werden Mieter:innen durch die Erhöhung pro Jahr rund 490 Euro mehr Miete zahlen müssen für eine 70 Quadratmeter-Wohnung, in der Steiermark rund 670 Euro und in Vorarlberg – wo der Richtwert am höchsten ist – rund 750 Euro.

    Im Juli werden die Kategoriemieten laut AK Schätzungen um 5,04 Prozent steigen. „Das sind dann vier Erhöhungen in 15 Monaten von in Summe über 23 Prozent“, weiß der AK Experte. Betroffen sind insgesamt rund 231.600 Mieter:innen in Österreich – und zwar alle, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist (zum Beispiel privater Altbau vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Sie haben (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Mietvertrag, auch für Neuverträge (etwa bei Substandardwohnungen oder wenn die Kinder in den Mietvertrag ihrer verstorbenen Eltern eintreten) wird es kostspieliger.

    Auch die privaten freien Mieten mit in den Verträgen üblichen Schwellwerten von drei oder fünf Prozent werden dann abermals steigen. Die sogenannte ‚Wertsicherung‘ in Mietverträgen, ist ja de facto Standard auch bei den freien privaten Mietverträgen.

    Ein Mietpreisdeckel geht, zeigen auch Länder in Europa: So haben etwa Spanien und Portugal einen Mietendeckel bei zwei Prozent eingezogen, Frankreich bei 3,5 Prozent und Dänemark bei vier Prozent. In der Schweiz darf nur um 40 Prozent der vorjährigen Inflation erhöht werden. Das wären bezogen auf die nun in Österreich anstehende Richtwerterhöhung 3,4 Prozent. In Schottland gilt seit September mit einer Null-Prozent-Grenze für Mieterhöhungen praktisch ein Mietenstopp.

    Rosifka fordert: „Eine Mietbremse für alle indexbasierten Mieten muss jetzt rasch gehen – sie  muss für Richtwert-, Kategorie- und freie private Mieten gelten. Die Regierung hat noch knapp zwei Wochen Zeit, ein Gesetz auf den Weg bringen, damit es Anfang März im Nationalrat beschlossen werden kann. Die Mieter:innen müssen entlastet werden. Sozialpolitische Maßnahmen und Wohnhilfsangebote sind sehr wichtig und gut, aber wir brauchen eine Wohnpolitik.“ Konkret verlangt die AK: Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden – die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden (soll für Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten, bei denen Erhöhungen vertraglich geregelt sind, gelten) – so lange, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.