Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: Mindestsicherung muss armutssicher sein

Anlässlich der Debatte über eine höhere Mindestsicherung in Wien fordern die Grünen Wien den zuständigen Sozialstadtrat Peter Hacker auf, im eigenen Kompetenzbereich sofort zu handeln: „Die Grünen Wien sprechen sich seit Jahrzehnten für ein soziales Sicherheitsnetz aus, das armutssicher ist. Die Stadtregierung kann sofort etwas unternehmen, um armutsleidenden Wienerinnen und Wienern zu helfen. Sie darf Armutsbetroffene nicht weiter im Regen stehen lassen“, sagt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

Es müssen dringend jene Menschen unterstützt werden, deren Einkommen sie nicht vor Armut schützt, die aber zu viel verdienen, um Mindestsicherung zu erhalten. Die Stadtregierung hätte hier viele Stellschrauben für eine sofortige Hilfe:

· Wohnbeihilfe erhöhen, die seit dem Jahr 2000 nicht mehr angepasst wurde.
· Mieterhöhung bei Wiener Wohnen aussetzen.
· Energiekostenpauschale an all jene auszahlen, die unter der Armutsgefährdungsschwelle leben – unabhängig davon, ob sie Sozialleistungen beziehen.
· Mobilpass auf jene ausweiten, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.
· Essenbeitragsbefreiung bei den Kindergärten anpassen.
· Auf die Verdoppelung der Preise bei der Fernwärme verzichten.

„Viele Menschen müssen ohnehin gerade jeden Cent dreimal umdrehen. Insbesondere, seitdem die Teuerungen das Leben für manche unleistbar gemacht haben. Deshalb braucht es jetzt rasche politische Unterstützung – und keine Debatte mit fadenscheinigen Argumenten, die leider derzeit fast alle Parteien auf dem Rücken von Armut leidenden Menschen führen“, sagt Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Auf Bundesebene ist dem grünen Sozialminister Johannes Rauch mit der jährlichen, automatischen Anpassung der Sozial- und Familienleistungen an die Inflation hingegen ein großer Wurf gelungen. “Es ist überfällig, dass SPÖ und Neos auch auf Wiener Ebene nachziehen. Die Menschen können in der Krise nicht mehr länger auf Unterstützung warten“, so Pühringer und Spielmann abschließend.