Waitz/Fit for 55-Paket: Ende des Verbrennermotors in der EU für 2035 besiegelt

Mit der heutigen finalen Abstimmung hat das Europäischen Parlament das Ende des Verbrennungsmotor für 2035 festgesetzt. Damit wurde heute das erste von vielen Dossiers des Klimapakets abgeschlossen. Bis 2035 wird es eine schrittweise Reduzierung von Verbrennungsmotorenneuzulassungen geben. Ausnahmen für Luxusautohersteller unter 10.000 Autos pro Jahr bleiben jedoch bestehen. Heute wird auch der Vorschlag der EU-Kommission für neue CO2-Normen für Lastkraftwagen erwartet. Die Grünen fordern das Ende der Verbrenner-Motoren für neue Lastkraftwagen spätestens ab dem Jahr 2040 als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die eigene Folgenabschätzung der EU-Kommission zeigt, dass die Forderung der Grünen nicht nur umsetzbar ist, sondern auch wirtschaftlich geboten. 

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Wir nehmen den Klimanotstand ernst und füllen das EU-Klimagesetz mit konkreten Maßnahmen. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel und das muss endlich in den Köpfen der Konservativen ankommen. Ich verstehe nicht, wie die Konservativen bis zum Schluss an fossilen Verpester festhalten. Der Verkehr in Europa verursacht nicht nur substantiell die Klimakrise mit und verpestet unsere Luft mit Feinstaub, sondern belastet auch die Gesundheit. Das 100%-Aus für Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken. Ein Schritt, den sogar die Autoindustrie begrüßt. Die Grünen konnten verhindern, dass die Konservativen das Aus der Verpester blockieren und noch mehr Schlupflöcher einbauen. Eine progressive Mehrheit im EP kann nun auch die nächsten Klimadossiers über die Ziellinie bringen.“

Die finale Plenarabstimmung zum CO2-Zertifikathandel (ETS) wird für April erwartet.