Grüne Wien/Ellensohn zu U-Kommission: Bürgermeister muss per Weisung für Unterlagen und Transparenz sorgen

„Es bleibt spannend“, so der Klubobmann und Fraktionsvorsitzende der Grünen Wien in der Untersuchungskommission zur Wien Energie, David Ellensohn, im Vorfeld der kommenden Sitzung. „Jetzt wird es interessant sein, ob der Vize-Chef der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt, weiterhin daran festhalten will, erst im Juli von den Entwicklungen am Energiemarkt alarmiert gewesen zu sein. Das angesichts der Tatsache, dass sein Vorgesetzter,

Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir, bei der letzten Sitzung der Untersuchungskommission eingeräumt hat, schon von Jahresbeginn 2022 an einen erhöhten Finanzbedarf bei der Wien Energie gesehen zu haben. „Zwei Führungspersönlichkeiten im gleichen Unternehmen sagen zwei verschiedene Dinge – jetzt gilt es, da genauer hinzusehen“, so Ellensohn.

Ellensohn fordert Bürgermeister Ludwig auf, per Weisung dafür zu sorgen, dass der Magistrat und die Wien Energie sowie die Wiener Stadtwerke die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. „Das Schiedsgremium der Untersuchungskommission unter der Führung von Martin Pühringer hat in den überwiegenden Fällen die beantragten Beweismittel als zulässig eingeordnet. Die Lieferung dieser Unterlagen scheitert einzig an der Freiwilligkeit der Wiener Stadtwerke und der Wien Energie. „Der Magistrat ist also offensichtlich nicht an einer Aufklärung der Vorfälle interessiert“, kommentiert Ellensohn. Es handle sich immerhin um über 200 Beweisanträge, davon 100 Unterlagenanforderungen. Die Grünen Wien haben schon im vergangenen Sonderlandtag Anträge eingebracht, in denen der Bürgermeister aufgefordert wird, per Weisung die Unterlagenlieferung herbeizuführen. „Eine Weisung ist schneller ausgesprochen als der Bürgermeister das Wort Notkompetenz sagen kann“, schließt Ellensohn.