Mahrer/Korosec ad Hacker: Erhöhung der Wiener Mindestsicherung ist nicht zielführend

„Eine Erhöhung der Mindestsicherung ist in Wien nicht die richtige Maßnahme, denn wir sehen eine besorgniserregende Entwicklung in der Bundeshauptstadt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer Reaktion auf ein Interview in der heutigen Krone des Sozialstadtrates Peter Hacker. So liege der Anteil der Mindestsicherungsbezieher in Wien bei rund 60 Prozent, obwohl in Wien 20 Prozent der Österreichischen Bevölkerung leben. Die Zahlen seien ein Abbild der verfehlten Sozialpolitik der Wiener Stadtregierung. Doch ein Umdenken des verantwortlichen Stadtrates sei nicht in Sicht.

"Selbstverständlich muss es ein soziales Netz geben, das jenen hilft, die Hilfe wirklich brauchen. Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe sein - aber keine Dauerhängematte, wie es derzeit in Wien der Fall ist", so Sozialsprecherin und Gemeinderätin Ingrid Korosec. Wien setze konsequent die falschen Anreize und werde damit zum Sozialmagneten für all jene, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen. „Anstatt die Mindestsicherung nur zu erhöhen, braucht es endlich eine rechtskonforme Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Die Verfassungswidrigkeit der Wiener Mindestsicherung wird aber leider von der Stadtregierung weiterhin ignoriert“, so Korosec weiter.

Die Wiener Volkspartei weise seit Jahren auf die Missstände der Wiener Mindestsicherung hin. Die Untätigkeit der Stadt Wien könne so nicht weitergehen. „Es braucht endlich gezielte Gegenmaßnahmen und die richtigen Anreize, damit die Mindestsicherung zum Sprungbrett in die Arbeit wird“, so Mahrer abschließend.