- 09.02.2023, 11:54:15
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Ernst-Dziedzic fordert sofortigen Stopp türkischer Angriffe auf Erdbebengebiet und internationale Reaktion
Grüne: Türkei muss blockierte Grenzübergänge für humanitäre Hilfe öffnen
„Ich fordere die sofortige Einstellung der türkischen Angriffe auf das vom Erdbeben verheerte Kurdengebiet. Es ist ein Skandal, dass ein NATO-Staat hier diese humanitäre Katastrophe bewusst durch Bombardements noch weiter verschlimmert. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass dazu von anderen NATO-Mitgliedstaaten bisher keine Kritik kommt. Das macht die Sache noch schlimmer. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Erdoğan hier eine rote Linie zu ziehen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu Berichten über türkische Luftangriffe auf das Gebiet um Tall Rifaat. Die Abgeordnete hält sich gerade in Erbil, der Hauptstadt der Regierung der Autonomen Region Kurdistan, im Irak auf.
Die jahrelange Blockade kurdisch-kontrollierter Gebiete würde die Notlage im Erdbebengebiet massiv verschlimmern, so Ernst-Dziedzic weiter. Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen, da in Nordsyrien nahezu alle von ihnen unter der Kontrolle der Türkei seien. Die Türkei bräuchte der außenpolitischen Sprecherin nach auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, um die Grenzübergänge zu öffnen, sondern könnte dies sofort tun. Hinzu komme, dass das gesamte medizinische Versorgungssystem im Erdbeben- und Bürgerkriegsgebiet wegen der andauernden Angriffe nicht nur von türkischer, sondern auch von syrischer und russischer Seite ohnehin schon in Trümmern liege: „Die internationale Staatengemeinschaft und die für die Hilfe zuständigen Organisationen sind aufgefordert, dafür Sorge tragen, dass die ins Katastrophengebiet transferierten Hilfsgüter alle vom Erdbeben betroffenen Menschen erreichen. Österreichische Initiativen in diese Richtung könnten hier mit Sicherheit einen wertvollen Beitrag leisten. Gleichzeitig könnten wir damit auch der Welt zeigen, dass die hässliche Fratze des Rassismus, welche die FPÖ den Erdbebenopfern gegenüberbringt, nicht repräsentativ für das ganze Land steht“, sagt die außenpolitische Sprecherin.
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