SPÖ-Schieder: Herzlich Willkommen in Brüssel, Präsident Selenskyj!

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Sanktionslücken schließen und
weitere Hilfen für Ukraine bereitstellen!“ =

Wien (OTS/SK) - Heute wird der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj in Brüssel für eine Rede vor dem Europäischen Parlament
erwartet. Im Anschluss soll er an dem ebenfalls heute stattfindenden
EU-Gipfel teilnehmen. Dort werden die 27 Staats-und Regierungschefs
über weitere Hilfen für die Ukraine und die Ausweitung der Sanktionen
gegen Russland beraten. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas
Schieder sagt: „Dass wir Präsident Selenskyj heute, hier im Herz der
europäischen Demokratie, begrüßen dürfen, hat eine starke Symbolkraft
und spiegelt die enge Verbundenheit der Europäischen Union mit der
Ukraine wider. Seit Kriegsbeginn steht die EU als starker und
verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine und hat gemeinsam mit
den EU-Mitgliedsstaaten über 50 Milliarden Euro mobilisiert sowie
mehrere Sanktionspakete gegen Russland geschnürt. Insbesondere das
Europäische Parlament setzt sich seit Einbruch des Krieges
unermüdlich für die Unterstützung der Ukraine gegen den grausamen
Angriffskrieg Russlands ein.“

Schieder ergänzt: „Die Vorbereitungen für ein weiteres
Sanktionspaket, pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns, sind ein
essentieller Bestandteil einer ganzheitlichen Antwort auf den
brutalen Krieg Russlands. Auch wenn die EU-Sanktionen bereits für die
russische Wirtschaft spürbar sind, müssen ausnahmslos alle
existierenden Sanktionslücken geschlossen werden, um Russland endlich
die Mittel für eine weitere Aufrüstung zu entziehen. Dazu gehört zum
Beispiel ein längst überfälliges Verbot des Diamantenhandels. Wir
Sozialdemokrat*innen fordern dies schon seit mehreren Monaten.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Hilfen für die
Ukraine weiter aufrechterhalten werden, um die stark beschädigte
Infrastruktur wiederaufzubauen. Letztendlich dürfen wir nicht
vergessen: Es ist unausweichlich, sich weiterhin für eine sichere und
unabhängige Ukraine einzusetzen, denn dieser Krieg entschiedet nicht
nur über das Schicksal eines einzigen Landes, sondern auch über die
Zukunft eines sichereren Europas!“ (Schluss) ls

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