Sichere Orte für Kinder – auch online!

„Wir benötigen auch ein Maßnahmen-Paket für Kinderschutz im Internet, am besten als Teil eines umfassenden Bundes-Kinderschutzgesetzes, das ECPAT Österreich sowie zahlreiche Kinderrechts- und Kinderschutzexpert*innen als dringend notwendig erachten“, fordert Astrid Winkler, Geschäftsführerin von ECPAT Österreich, aus Anlass des diesjährigen Safer Internet Day. Das Maßnahmenpaket sollte sowohl Aufklärung und Bewusstseinsbildung bei Kindern selbst, aber auch bei Eltern, Lehrer*innen sowie Betreuer*innen beinhalten, ebenso wie mehr Ressourcen für Kinderschutz generell und bessere Ausstattung für Ermittler*innen. Darüber hinaus sollte die österreichische Politik die ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern überdenken. „Das Problem ist so massiv von den Dimensionen her, dass es neue, gesetzliche und technische Möglichkeiten braucht, um diese Pandemie von online Missbrauchsdarstellungen einzudämmen“, betont Astrid Winkler. Dazu müsse man auf vier Ebenen ansetzen: Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie proaktives Aufdecken mittels technischer Hilfsmittel.

Konstruktive Auseinandersetzung mit dem EU-Gesetzesvorschlag nötig

Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen neuen EU-Gesetzesvorschlag zur Prävention und Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen veröffentlicht. Alle Internet-Service-Provider und Online-Anbieter werden demzufolge zur Durchführung eines Risiko-Assessments verpflichtet werden, das von speziell einzurichtenden, nationalen Koordinationszentren überprüft wird. ECPAT unterstützt gemeinsam mit mehr als 80 Organisationen den Vorschlag. Das Österreichische Parlament hat als erstes Land in Europa, in einem verbindlichen Beschluss, eine klare Position gegen diesen EU-Gesetzesvorschlag eingenommen. ECPAT Österreich fordert die politischen Entscheidungsträger*innen in Österreich auf, sich der Schaffung einer EU-Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Sinne des Schutzes von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Internet nicht zu verschließen. „Warum gerade bei einem EU-Gesetzesvorschlag für mehr Kinderschutz online hierzulande politisch eine Front der Ablehnung entstanden ist, erschließt sich mir nicht ganz“, wundert sich Astrid Winkler.

Das internationale ECPAT Netzwerk fordert, den Datenschutz sowie sonstige Grundrechte wie Privatheit und Meinungsfreiheit mit dem Kinderschutz in Einklang zu bringen. Eine Verpflichtung für alle Dienste der Informationsgesellschaft, Risiken zu bewerten und Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ihre Dienste für den sexuellen Missbrauch von Kindern genutzt werden, ist dringend geboten.

Auch der geplanten EU-Zentralstelle sowie der von ihr einzurichtenden Datenbank mit Missbrauchs-Indikatoren, kommt eine wichtige Rolle zu. Dadurch soll eine zuverlässige Identifizierung von Material, das sexuellen Kindesmissbrauch darstellt sowie von Texten, welche die Anwerbung von Kindern für Missbrauchszwecke zum Ziel haben, ermöglicht werden. Und es soll damit auch die Überprüfung auf falsch-positive Fälle gewährleistet werden, bevor Material an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird. 

Nachfrage und Angebot an Missbrauchsdarstellungen weltweit und in Österreich ungebrochen

Allein 85 Millionen Missbrauchsdarstellungen und Videos wurden im Jahr 2021 weltweit gemeldet, wobei über 62 % dieses Materials in Europa gehostet ist. „Jeder Missbrauchsdarstellung liegt auch ein realer Missbrauch von Kindern zugrunde. Und jeder einzelne Zugriff im Netz steigert die Nachfrage und fördert damit die reale, sexuelle Gewalt und Ausbeutung, die hinter jeder Online-Darstellung steht. Diesem Verbrechen an Kindern müssen wir als Gesellschaft etwas entgegensetzen“, fordert Astrid Winkler, Geschäftsführerin von ECPAT Österreich.

Auch die Vielzahl an Fällen mit Missbrauchsdarstellungen in Österreich in jüngster Zeit zeigen einmal mehr die Dringlichkeit auf. Zum bekannten Fall Florian Teichtmeister, sind allein in der letzten Woche wieder zwei besonders dramatische Fälle an die Öffentlichkeit gelangt. Zum einen ein Fall, bei dem ein Salzburger 500.000 Bilder mit Missbrauchsdarstellungen gespeichert hatte, oder aber auch der Fall eines Oberösterreichers, der per Live-Stream Online-Anweisungen für den Missbrauch von Kindern in Ostasien erteilte.