FPÖ – Kassegger: Bundesregierung lässt Österreich ökonomisch und sicherheitspolitisch im Regen stehen

Entsetzt zeigte sich FPÖ-Außenpolitik-Sprecher NAbg. Axel Kassegger nach der gestrigen Sitzung des EU-Hauptausschusses: „Weder Kanzler Nehammer, noch Außenminister Schallenberg sind sich offenbar der Tragweite ihrer Haltung bewusst. Spätestens mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern durch Deutschland und anderer Länder sind wir in eine Phase des Konflikts eingetreten, die brandgefährlich ist. Durch die Zahlungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität hat Österreich seine Neutralität aufgegeben, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit diesem Geld auch der Sold oder die Ausbildung ukrainischer Truppen bezahlt wird. Österreich finanziert somit den Krieg aktiv mit – und das als neutrales Land! So wie sich Nehammer & Co verhalten, lassen sie Österreich ökonomisch und sicherheitspolitisch im Regen stehen.“

Man dürfe auch nicht so naiv sein und glauben, dass Russland nicht auf die Maßnahmen der EU reagiert. „Actio et Reactio. Jede Aktion ruft eine Gegenreaktion hervor. Die Politik der EU besteht aus Sanktionen und Waffenlieferung – ich habe aber weder von den EU-Verantwortlichen, noch von Vertretern der österreichischen Regierung in letzter Zeit gehört, dass dieser Konflikt am Verhandlungstisch rasch beendet werden soll. Die deutschen Grünen – die im September 2021 noch  noch „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ plakatierten – sind nun Feuer und Flamme für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar.“

Der FPÖ-Außenpolitik-Sprecher befürchtete eine weitere Eskalation: „Kaum gab es grünes Licht für die Panzer, kam schon die Forderung nach Mittel- und Langstreckenrakete und Kampfjets. Was kommt als nächstes? Und gleichzeitig werden alle diplomatischen Brücken zu Russland niedergerissen. Auch in Zeiten des Konfliktes muss es Gesprächskanäle geben.“

NAbg. Axel Kassegger erneuerte deshalb die freiheitliche Forderung nach einer Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik – inklusive Einstellung der Zurverfügungstellung von Finanzmitteln über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union an die Kriegspartei Ukraine, den Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die Beendigung des für Europa schädlichen EU-Sanktionsregimes.