NEOS: Regierung macht mit ständiger Überförderung alles nur schlimmer

„Die Regierung muss endlich auf die Fachleute hören und ihre sündteure Gießkanne einpacken“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zu den Warnungen des Fiskal- und Produktivitätsrats, wonach es beim Energiekostenzuschuss II zu einer eklatanten Überförderung komme. „Die alles andere als treffsicheren ,Hilfsmaßnahmen‘ von ÖVP und Grünen helfen den Menschen und Unternehmen in Österreich, die unter der Teuerung leiden, nicht langfristig, kosten Unmengen an Steuergeld und befeuern laut einhelliger Expertenmeinung die Inflation sogar noch. Damit muss endlich Schluss sein, ÖVP und Grüne müssen die Warnungen der Fachleute endlich ernst nehmen, wenn sie uns als Oppositionspartei schon nichts glauben und all unsere Vorschläge in den Wind schießen.“

Bereits jetzt würden die unsäglichen Gießkannenzahlungen mit rund 50 Milliarden Euro zu Buche schlagen – „Geld, das nicht plötzlich auf Bäumen wächst, das also irgendwann von irgendjemandem zurückgezahlt werden muss“, so Loacker. „Und dieser Irgendjemand ist nicht die Bundesregierung, das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich diese finanziellen Zuckerl für alle ja selbst zahlen, Stichwort ,Linke Tasche, rechte Tasche‘.“

Laut Kreditschutzverband (KSV) sagen zudem sogar 34 Prozent der Unternehmen, dass sie die Hilfen gar nicht gebraucht hätten. Im Sinne der nächsten Generationen müssten ÖVP und Grüne daher „umgehend damit aufhören, mit fremdem Geld um sich zu schmeißen, als gäbe es kein Morgen, und stattdessen dort, wo es wirklich nötig ist, zielgerichtete finanzielle Unterstützung geben“, so Loacker. „Die Menschen und die Unternehmen in Österreich brauchen echte Strukturreformen statt eine verkorkste Hilfszahlung nach der anderen. Die Regierung macht damit alles nur noch schlimmer, denn die ständige Überförderung heizt die Inflation noch zusätzlich an, statt sie zu bekämpfen.“