Ernst-Dziedzic/Grüne: Ausweisung von russischen Diplomaten notwendiger Schritt

„Wer seinen diplomatischen Status missbraucht, um für einen Aggressor-Staat Kriegspropaganda zu betreiben oder dessen kriegerische Aktivitäten sogar tatkräftig unterstützt, der hat diesen Status eindeutig verwirkt. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten, die mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt haben, ist daher ein wichtiger und notwendiger Schritt, den wir Grüne ausdrücklich begrüßen. Allen, die dem Kriegstreiber Putin fortwährend das Wort reden, sei an dieser Stelle gesagt: Wir sind militärisch neutral, aber weder moralisch noch politisch. Wir werden immer klar an der Seite eines demokratischen Staates stehen, der von einem autoritären Nachbarstaat mit dem Ziel der totalen Unterwerfung angegriffen wird. Wer in diesem Konflikt die Augen verschließt und der Ukraine Hilfe und Solidarität verweigern will, der macht sich unweigerlich zum geistigen Komplizen der verbrecherischen russischen Führungsclique, die diesen imperialistischen Angriffskrieg zu verantworten hat. Selten in der Geschichte der Menschheit war so klar wie in diesem Fall, wer hier Täter und wer Opfer ist“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Nachdem in internationalen Medien immer wieder Zweifel an der eindeutigen Ausrichtung der österreichischen Haltung im Bezug auf den Ukrainekrieg aufkommen, vor allem wegen der militärischen Neutralität, sei auch der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew ein wichtiges Signal der Verbundenheit mit dem angegriffenen Land, sagt Ernst-Dziedzic.